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Cottbus
(gg). Am Mittwoch tagt (14 Uhr) die neue Stadtverordnetenversammlung
zum ersten Mal. Und es braut sich das erste Streitthema zusammen:
Auf Vorschlag der SPD soll der Bau- und Verkehrsausschuss mit
dem Wirtschaftsausschuss künftig zusammengelegt werden. Für
den Ausschussvorsitz wird SPD-Chef Werner Schaaf gehandelt. Die
CDU, die seit Donnerstag als Fraktion mit FDP und Frauenliste
agiert, ist besorgt. Fraktionschefin Marion Hadzik: „Ein
falsches Signal! Allein der Stadtumbau erfordert einen eigenständigen
Bauausschuss!“ Auch die IHK hat Bedenken. Hauptgeschäftsführer
Dr. Wolfgang Krüger gegenüber der Heimatzeitung: „Es
darf keinen Kompetenzverlust geben - die Stadtverordneten haben
große Verantwortung und sollten Wirtschaftsthemen auf möglichst
breiten Schultern entscheiden!“ Horst Freimann, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer der Handwerks-kammer fragt: „Warum
der Schnellschuss? Das sollte auch mit uns Kammern beraten werden!“
Für den Plan muss die Hauptsatzung geändert werden.
Die einfache Mehrheit - die SPD hat sie mit den LINKEN - reicht
dafür. Siehe Beitrag Doppel:Punkt
und Kommentar
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