Vier Fraktionen und ein Rest Spekulation
FDP klagt auf Landesebene gegen neues Kommunalwahlgesetz /
Bündnis-Grüne noch zu haben

Cottbus. Der Streß war den drei Podiumsgästen ein wenig anzumerken: Nach der Kommunalwahl am 28. September vergingen drei Wochen harter Verhandlungen, damit sich
die künftigen Fraktionen der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung formen können. Termin jagte Termin und erst eine Stunde vor dem DoppelPunkt-Start gab es die ersten wirklichen Nachrichten. Die CDU (9 Sitze) wird künftig mit der Frauenliste (2 Sitze) und der FDP (3 Sitze) eine Fraktion unter Vorsitz von Marion Hadzik bilden. Gemeinsam haben sie
genau so viele Stimmen wie jeweils SPD und LINKE.
Matthias Schulze (FDP) beschreibt die Annäherung: „Wir haben das Signal gegenüber den relativ früh gesetzt - zum Schluss war es doch ein harte Abstimmung bei den Damen...“ Torsten Kaps (AUB) weiß, was er meint: „Wir haben bis heute gedacht, die Frauen würden mit uns zusammen in eine Fraktion gehen. Wir haben dafür weitgehende Zugeständnisse gemacht, auch den Fraktionsvorsitz angeboten, obwohl wir selbst Fraktionsstärke haben!“ Die Frauen haben sich, wie im richtigen Leben, hart umwerben lassen, berichtet er weiter: Sie kamen selbstbewusst mit fünf Forderungen! Nun heißt es für die AUBler, sich allein durch die nächsten fünfeinhalb Jahre zu arbeiten. Werner Schaaf, als künftiger Fraktionschef ist er schon gewählt, hat trotz der SPD-Zugewinne mit fast jeder Partei gesprochen. Wenige Minuten vor der DoppelPunkt-Runde kam er aus einer weiteren kurzen Beratung mit den LINKEN und kann ebenfalls Ergebnisse verkünden: „Wir werden keine Fraktion bilden, wohl aber eine Kooperation schließen. Es bleibt bei zwei Fraktionsvor-sitzenden und weitgehender Unabhängigkeit, aber es wird vereinbart, was Rot-Rot gemeinsam in den nächsten Jahren bewegen will!“ Das öffnet die Türen für einen Fraktionsanschluss der Bündnis-Grünen an die SPD. Die wollten sich solange nicht festlegen, solange eine Fraktion mit den LINKEN nicht ausgeschlossen war. Der Schulterschluss der roten Parteien wird es den Schwarz-Gelb-Weiblichen künftig nicht leicht machen. Matthias Schulze betont: „Wir sind doch
keine Parteisoldaten, sondern sollten jeweils in der Sache entscheiden - das war bisher so und wird so bleiben!“
Werner Schaaf gibt einen Ausblick, welche Entscheidungen das nach der konstituierenden Sitzung als nächstes sind. In vier Monaten Sitzungspause ist Einiges unaufgearbeitet geblieben: „Wir brauchen einen Nachtragshaushalt für 2008 und auch für den Haushalt 2009 hat uns das Innenministerium noch Auflagen erteilt!“
Darüber beraten wird künftig nur noch in sechs Ausschüssen. Wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht, werden Bau- und Verkehrsausschuss und Wirtschaftsausschuss künftig stets gemeinsam tagen. Dafür soll der nun 11 Mitglieder haben, so dass jede Fraktion und Partei dabei sein kann. Das erste Mal werden die SPD und LINKEN damit in der konstituierenden Sitzung wohl die anderen Fraktionäre überstimmen, die das große Pensum solcher Sitzungen nicht nur aus personellen Gründen fürchten (siehe Seite 1). In dieser Sache hat die FDP auch die AUB?auf ihrer Seite und vielleicht wird das künftig häufiger so sein. Auch wegen der nötigen Vielfalt in der demokratischen Mitsprache, sagt Matthias Schulze, warte man mit Spannung darauf, wie die Richter über die Partei-Klage gegen die Fraktionshürde von 4 Sitzen entscheiden und er lässt offen, ob dann nicht auch die FDP wieder als eine kleine Fraktion ohne Anschluss an CDU und Frauen agieren will: „Wir werden mal sehen...“

Am 23. Oktober reden wir über:
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