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Region
(h). Zunehmend fällt auf: Die von der rot-roten Landesregierung
gewollte Hochschul-Neugründung ist handwerklich kläglich
vorbereitet, ihr Nutzen nicht mehr erkennbar. Vor dem Wissenschaftsausschuss
des Landtages argumentierten die Präsidenten der Lausitzer
Hochschulen am Mittwoch vollkommen gegensätzlich: Während
Prof. Schulz (HL) die Zukunft unter einem gemeinsamen Dach anstrebt,
hält Prof. Zimmerli (BTU) die Eigenständigkeit beider
so unterschiedlicher Einrichtungen unbedingt für erforderlich.
Experten von außerhalb räumen einer starken Universität
Lausitz Chancen ein, bemängeln aber die Rahmenvorgabe der
Politik. Der Gesetzesentwurf sei nicht ausreichend durchdacht
heißt es.
Insbesondere werden verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.
Die seien „ernst zu nehmen“, sagt der Cottbuser Prof.
Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
im Landtag. „Eine Zwangsfusion gegen das Hochschulpersonal
und gegen die Menschen der Region ist mit uns nicht zu machen“,
bekräftigte er erneut.
Die Juso-Hochschulgruppe verweist auf Stellungnahmen, die die
Wissenschaftsfreiheit, den Gleichheitssatz und das Demokratiegebot
gefährdet sehen. Maja Wallstein, stellvertretende Vorsitzende
der Brandenburg-Jusos mahnt: „Noch ist Zeit zur Umkehr -
weg von einer sinnlosen Zerschlagung zweier Hochschulen in der
Lausitz, hin zu Kooperationslösungen“. Die sind im eigenen
Konzept der BTU enthalten, werden aber von der Regierung ignoriert.
Kritisch wird vom Rechtsexperten Prof. Epping aus Hannover angemerkt,
dass nur vier der 14 vorgesehenen Mitglieder eines gewollten Gründungssenats
Hochschulprofessoren sein sollen. Es müssten aber Universitätsprofessoren
eine Entscheidungsmehrheit ausüben. Der Ausschuss vertagte
sich auf eine weitere Beratungsrunde.
Hierzu Kommentar:
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