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Region
(MB). Mit einem Gesetz zur „Stärkung der kommunalen
Daseinsvorsorge“ will Brandenburg die Möglichkeiten
für wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen ausweiten.
Dazu die Industrie- und Handeskammer: Die Vergangenheit hat gezeigt,
dass das eigenwirtschaftliche Engagement der Kommunen zu Konflikten
und unerträglichen Konkurrenzsituationen mit der Privatwirtschaft
führt. Die kommunalen Wettbewerbsvorteile widersprechen den
Marktmechanismen. Die Politik müsse, statt in das Wirtschaftsgeschehen
einzugreifen, gestaltende Rahmen setzen, die zu genügend
Steuereinnahmen führen.
„Starke Kommunen brauchen solide Finanzierung. Jedoch ist
privatwirtschaftliches Engagement der öffentlichen Hand der
falsche Weg“, urteilt Dr. Knuth Thiel, Sprecher in der IHK-Landesarbeitsgemeinschaft.
„Der Staat ist kein guter Unternehmer.“ Das aktuell
im Brandenburger Landtag diskutierte Gesetz gefährde kleine
und mittelständische Unternehmen und auch die Kommunen selbst,
heißt es bei der IHK.
Hierzu heutiger Kommentar.
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