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Cottbus (h.) Nach einer Anhörung der
Enquete-Kommission im Potsdamer Landtag ist Oberbürgermeister
Frank Szymanski (SPD) zuversichtlich, dass Cottbus eine kreisfreie
Stadt bleibt. „Alles andere würde das städtische
Defizit erhöhen“, sagte er dieser Zeitung. Vor dem Potsdam-Termin
letzte Woche hatte das Rathaus ein Beispiel gerechnet: In diesem
Jahr 2013 hätte sich Cottbus als kreisangehörige Stadt
7 Millionen Euro mehr Schulden aufgeladen, als es real nötig
ist.
Auch die Stadtchefs von Potsdam, Frankfurt und Brandenburg ringen
um die Kreisfreiheit ihrer Städte. In der rot-roten Landesregierung
hingegen tendierte bisher eine Mehrheit zur Reform der Landesstrukturen
mit Eingliederung der großen Städte in umliegende Landkreise.
Das hätte schwerwiegende Folgen für die freiwilligen
Aufgaben der Stadt, warnt OB Szymanski. Sie müssten alle
durch einen Kreistag abgestimmt werden, in dem die große
Stadt Cottbus nicht die Mehrheit der Abgeordneten stellen könnte.
Ob dort aber eine Parkeisenbahn, alle Sportstätten, Vereinshäuser,
Parkanlagen und vieles mehr, das auch vom Umland gern genutzt
wird, mehrheitsfähig wäre, darf bezweifelt werden. Zudem
würden für Cottbus mit einer zusätzlichen Entscheidungsebene
viele Aufgaben erschwert.
Von Landespolitikern ist die Arbeit der Enquete-Kommission, die
nicht sehr zielstrebig wirkt, kritisiert worden. Indessen glaubt
Frank Szymanski, dass nach der Anhörung der Oberbürgermeister
über den Erhalt der Selbständigkeit der Städte
nachgedacht werde. Im Übrigen leiden alle Städte am
gleichen Kreuz: der fehlenden Finanzierung der von Bund und Land
auf die Kommunen delegierten Aufgaben. Für Cottbus haben
sie einen jährlichen Umfang von 50 Millionen Euro erreicht.
Mit Aufgabe der Kreisfreiheit würde sich daran nichts ändern.
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