Stadtwerke-Kauf durch GWC fraglich
Grundsteuer-Plus belastet vor allem Mieter / Stadtarchiv in bester Lage

Cottbus (h). In ihrer 50. Sitzung dieser Wahlperiode vor kurzer Sommerpause haben die Stadtverordneten dramatische Informationen ohne jegliche Nachfrage zur Kenntnis (oder Unkenntnis) genommen und Steuererhöhungen beschlossen. Die Grundsteuer B erhöht sich demnach um knapp sieben Prozent. Für selbstgenutzte größere Grundstücke, wie sie historisch in den eingemeindeten Randlagen üblich sind, bedeutet das eine beträchtliche Belastung, die zu Flächenverkäufen führen könnte. In verdichteten Wohnlagen fallen die Lasten durch Umlage auf die Nebenkosten vor allem auf die Mieter. Die Grundsteueranpassung war eine Bedingung des Landes vor Fördermittelzusagen. Während die Stadt Spremberg solch einen „Deal“ eben abgelehnt hat, entschieden sich die Cottbuser Stadtverordneten mit entsprechenden Statements aus den Fraktionen für den grenzwertigen Kompromiss. Für Beobachter stellt sich die Frage nach der Realität kommunaler Selbstverwaltung.
Ohne jegliche Nachfrage blieben die Informationen zum Stand des beabsichtigten Rückkaufs von Stadtwerkeanteilen durch die 100-prozentige Stadttochter GWC. Die Stadt, selbst mit 25,1 Prozent Anteilen, aber vertraglich ohne Sperrminorität, möchte die Anteile der Nothelferin DKB zurückkaufen, da die Stadtwerke nunmehr beträchtliche Gewinne versprechen, die zu Querfinanzierungen nötig wären. Die GWC hat Wirtschaftsprüfer mit der Betriebsbewertung beauftragt, aber die DKB verweigert den Datenzugang. Die Stadt erwägt nunmehr rechtliche Schritte, während GWC-Geschäftsführer Dr. Torsten Kunze vor Risiken warnt, die das gesunde Wohnungsunternehmen belasten könnten. Kein Abgeordneter hatte zu dem schwierigen Komplex eine Frage. „Nächster Tagesordnungspunkt...“ konnte Vorsteher Rainer Drogla nur ausrufen.
Die „Städtischen Sammlungen“ werden voraussichtlich ohne Konzept, allein wegen bis zu 90-prozentiger Förderaussicht für Kauf und Inventar, in die alte Sparkasse ziehen. Das Gebäude Bahnhofstraße 52 mit altem Druckerei-Anbau soll komplett zum Archiv entwi-ckelt werden. Mit wenig Pubplikumsverkehr stünde es dann in bester Stadtlage, während die Ströbitzer Schule mit verstärkten Bunkerdecken, für ein Archiv ideal geeignet, möglicher Fördermittel für einen Abriss harrt. Zuvor soll sie zum Verkauf angeboten werden.
Zur Hochschulsituation informierte der OB: Ab 1. Juli führt der Gründungsbevollmächtigte die neue BTU Cottbus-Senftenberg. Beide Präsidenten wurden verabschiedet. Unterdessen läuft bis Ende Oktober das Volksbegehren gegen die Fusion, dem sich auch die Senate der Potsdamer Uni und der Frankfurter Viadrina angeschlossen haben. Aus Cottbus gibt es dafür bisher 7 200 Bekundungen. Anträge auf gerichtliche Verfügungen sind zwar abgewiesen worden, die richterlichen Sprüche aber sind nicht vor 2014 zu erwarten. Bis Ende 2014 muss, so der aktuelle Spruch, die „einstweilige“ Fusion rückabwickelbar gehalten werden.