„Kommunalpolitik muss neue Wege gehen“
Interview mit Anett Müller (SPD), die Forster Bürger
mehr an Entscheidungen teilhaben lassen will

Forst (mk). Bis zum März 2014 soll die Stadt Forst ein Konzept erarbeiten, wie sich Bürger mehr an der Stadtpolitik beteiligen können. Das fordert die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung. Die Heimatzeitung sprach mit der Vorsitzenden der Fraktion, Anett Müller, was sie unter einer Beteiligung versteht.
Wie kam es zu dieser Forderung der Bürgerbeteiligung?
A. Müller: Bürger zu beteiligen ist ja nicht ganz neu in Forst. Wir machen dies schon mit dem Festkomitee zur Rosenschau sowie mit der Insek-Arbeitsgruppe zur Stadtentwicklung. Der Bürger weiß aber nicht genau wo und wie er sich an der Politik beteiligen kann. Dafür brauchen wir ein Konzept.
Der Bürger kann sich doch beteiligen, in dem er die Fachausschüsse besucht.
Diese Möglichkeit wird kaum wahrgenommen. Die Kommunalpolitik muss neue Wege gehen, um dem Bürger zu sagen, wo und wie er sich beteiligen kann.
Das heißt ?
Neben den Medien und dem Amtsblatt müssen wir etwa mit Plakaten, Facebook oder konkreten Einladungen die Bürger zur Teilnahme aufrufen. Und da, wie beim Spielplatz im Rosengarten, wo Kinder an der Umsetzung beteiligt waren, müssen die Kinder auch erwähnt werden. Die machen bei soetwas doch nie wieder mit.
An welcher Politik soll sich der Bürger denn beteiligen?
Unser Ziel ist, dass die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen der Stadt eingebunden werden.
Wer entscheidet denn, was wichtig ist?
Klar ist, dass wir nicht bei jeder kleinen Baumaßnahme die Bürger beteiligen können. Nicht jedes Projekt eignet sich für eine Bürgerbeteiligung. Mit wichtig meine ich stadtbildprägende Entscheidungen wie etwa die Umfeldgestaltung der Stadtkirche.
Wo wäre denn eine Bürgerbeteiligung ratsam gewesen?
Zum Beispiel vor dem Kaufland. Hier Bänke aufzustellen, hat sich nicht als zielführend herausgestellt. Hätten wir die Bürger einbezogen, hätte sich vielleicht auch der Gedanke ergeben, dass dort, wo es billige Getränke gibt, sich auch die Jugend aufhält. Bis jetzt habe ich dort noch keine anderen Leute sitzen sehen. Auch bei den Bademeuselern hätte man als Verwaltung bezüglich der Windkraft eher an die Tür klopfen müssen.
Was heißt eher?
Als man vom Investor hörte.
Bremst Bürgerbeteiligung nicht die Stadtpolitik zu sehr aus?
Das ist so. Aber diese Blockade ist nicht schlimm, wenn am Ende ein Ergebnis steht, mit dem Stadt und Bürger leben können. Je geringer die Haushaltsmittel werden, desto mehr müssen wir den Bürger einbeziehen, damit dieser versteht, warum dieses oder jenes nicht finanziert werden kann. Nur durch Mitbestimmung ist eine Identifizierung mit den Entscheidungen der Stadt möglich.
Haben Sie da ein Beispiel?
Nehmen wir etwa den Bau eines Spielplatzes. Da kann die Verwaltung doch an den Stadtteil herantreten und sagen: Wir haben 5000 Euro. Was sollten wir aus eurer Sicht damit bauen?
Wie stellen Sie sich also das Beteiligungs-Konzept vor?
Ich sage Ihnen, wie ich es mir nicht vorstelle. Die Verwaltung versteht unter Bürgerbeteiligung in der Stadt ein Modell aufzustellen, das in Augenschein genommen werden kann. Ich verstehe unter Bürgerbeteiligung, dass der Bürger vorher selbst am Modell mitgearbeitet hat.
Gibt es da positive Beispiele?
In Senftenberg etwa werden den Stadtteilen Budgets gegeben und der Bürger kann selbst entscheiden, ob er einen Spielplatz oder eine Sitzecke mit dem Geld bauen will. In Senftenberg gibt es auch ein gut funktionierendes Kinder- und Jugendparlament.
Sie sagten, der Bürger kommt nicht in die Ausschüsse. Will der Bürger sich denn überhaupt beteiligen?
Ich denke, dass sich der Bürger nach zwei Diktaturen erst daran gewöhnen muss, selbst Einfluss nehmen zu können. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sich jeder Bürger beteiligen will und andersherum wird sicher auch nicht jede Bürgeridee zu 1:1 umgesetzt werden können.
Es fragte Mathias Kinkmüller