Betroffene wollen Bergrecht ändern
Beweislastumkehr bei Schäden gefordert / Schiedsstelle soll entstehen

Region (mk). Auf einer Versammlung in Grießen zu Bergschäden durch die Braunkohle forderte die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke aus Welzow eine Reform des Bundesberggesetzes bezüglich der Umsetzung der Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip, die im Steinkohlebergbau bereits Gültigkeit hat. „Bis dahin fordern wir analog der Organisation in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Bergschadensbetroffenen, mit einem Richter und zwei Beisitzern, die von den Betroffenen benannt werden“, sagte Wodtke. In Neupetershain und Welzow seien unzählige gemeldete Berg­schäden durch die jahrelange ­Grundwasserabsenkung zu verzeichnen. So werden auf Grundstücken Geländeabsenkungen bis zu 25 Zentimetern festgestellt. Alle gemeldeten Bergschäden von Vattenfall sind mit einem Standardbrief abgelehnt worden“, sagte die Welzowerin. Der Innenminister Dietmar Woidtke begrüßte daher auch die Ankündigung der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner, einen Antrag für die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle in den Brandenburger Landtag einzubringen.