W. Schaaf: Diskussion ohne Sinn. Beschließen.
Schuldenhaushalt durchgewinkt /
OB setzt auf elf Positionen seiner Hoffnungsliste / Kita vertagt

Cottbus (h.) Weil die Stadtverordneten Haushaltdiskussionen bei absehbaren 400 Millionen Euro Schulden selbst als Farce empfinden, erledigen sie die leidige Angelegenheit nun im Doppelpack und ohne langes Geschwätz. Wortführer Werner Schaaf, der als SPD-Stadtchef auch Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Hauptausschuss und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr ist, nuschelte kaum verständlich: „Bei der Finanzlage hat es keinen Sinn, lange zu debattieren. Es ist wie es ist.“ Lediglich Dr. Wolfgang Bialas trieben die Bedenken um: „Für 2013 und ‘14 gehen wir mit 50 Millionen Neuverschuldung ins Rennen. Wir dürfen uns solchem Trend nicht schicksalhaft ergeben.“ Seiner Beschwörungsformel fügte er hinzu: „Wir brauchen einen Schuldenschnitt, denn 80 Prozent sind nicht durch uns verursacht, sondern resultieren aus Leistungen, die uns Bund und Land ohne finanzielle Begleitung auferlegen.“ Dennoch sei auch zu sparen. Personalkosten dürften „den Tunnel von 65 bis 70 Millionen Euro“ nicht verlassen, formulierte er.
Vom „Tunnel“-Blick hält aber OB Frank Szymanski gar nichts. “Wie Sie die Personalkosten bei den ganz berechtigten Tarifentwicklungen und bei dem hohen Dienstleistungsanspruch, den die Bürger ans Rathaus - ebenfalls berechtigt - haben, auf 65 Millionen Euro senken wollen, müssen Sie schon vorrechnen“, konterte er. Und mit leicht anschwellendem Ton: „Wie kommen Sie überhaupt auf diese 80 Prozent!? Das hieße ja, 20 Prozent des Defizits wären tatsächlich von uns verschuldet, und wir könnten den Teil sparen, wenn wir nur wollten!“
Der OB geht davon aus, dass die Stadt mit dem jetzt mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossenen Doppelhaushalt wirtschaften kann. Wegen der nicht finanzierten Leistungen, die durch Sozialgesetzgebung auf die Stadt fallen, läuft eine Klage. Das Land öffnet unterdessen per Finanz-Ausgleichs-Gesetz (FAG) ein Tor zu kommunalen Investitionen, die besonders begründet sein müssen. Eine entsprechende Liste, die dem Land eingereicht wurde, enthält elf Punkte mit Bauvorhaben im Werte von 36,752 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis ‘15. Enthalten sind u.a. der Ausbau der Straße der Jugend (3,1 Mio), das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium (7,450), die Regine-Hildebrandt-Grundschule (4,2), die Fröbelgrundschule einschließlich Turnhalle (6,52), die Astrid-Lindgreen-Grundschule mit Turnhalle (6,55), der Hort-Neubau Groß Gaglow (2,4) und die Gestaltung des Bahnhofs-Umfeldes (1,85). Die Reaktion vom Land steht aus.
Für die Erweiterung des Waldes von 30 km/h-Schildern erhielt Lothar Nicht unter der Überschrift „Lärmschutz“ breite Zustimmung. Die Anpassung der Gebühren für Horte, Kitas und Tagesbetreuung wurde in die zweite Lesung auf die Stadtverordnetenversammlung im Monat Mai vertagt.