Hundertschaft bleibt an der Grenze
Innenminister Woidke will falsche Lage-Einschätzung korrigieren

Guben (MB). Innenminister Dietmar Woidke zog am vergangenen Donnerstag beim Gubener Sicherheitsforum in der Alten Färberei Bilanz der Polizeireform. Rund 150 Gäste ließen sich über den bisherigen Verlauf der Polizeireform und den Einsatz der drei zusätzlichen Hundertschaften an der Grenze informieren. Eine kurze Bilanz dazu gab es auch vom Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz.
Im Ergebnis wurde bekannt, dass die drei Hundertschaften bis auf Weiteres in der Grenzregion bleiben. Auch die „Soko Grenze“ bleibt mit 96 Beamten bestehen.
Dietmar Woidke erklärte, dass nicht jede Polizeimaßnahme offen sichtbar sei. Vor allem die Ermittlergruppe „Sichere Grenzen gegen Intensivtäter“ (Sigrit), die gegen kleinere Grenzdelikte vorgeht, arbeitet meist in Zivil. Auch Streifenwagen sind nicht immer für die Bürger als Polizeiautos erkennbar. Sven Bogacz wies außerdem darauf hin, dass die Ausrichtung der Polizeiarbeit im vorigen Jahr geändert wurde. Nach der Polizeireform wurde viel Präsenz gezeigt, um potentielle Täter abzuschrecken. Das habe auch Wirkung gezeigt, sei auf Dauer aber nicht durchzuhalten. Nach einem halben Jahr wurde dann mehr auf Beamte in Zivil gesetzt.
An die Bürger appellierten die Beamten, Straftaten immer zur Anzeige zu bringen. Das geht auch bequem von zuhause über die Brandenburger Internetwache.
Der Minister warnte vor der eigenen Verfolgung von Tätern. Mehrere Landwirte aus Atterwasch, Schenkendöbern und Sembten brachten sich mit einer solchen Aktion in große Gefahr, die Diebe von Maschinen selbst bis nach Polen verfolgten. Die Reaktion sowie die Kooperation der Polizei mit den polnischen Behörden soll weiter verbessert werden. Auch soll mehr auf die Opfer geachtet werden. Ein Landwirt berichtete von einer umständlichen Fahrt nach Polen, um eine sichergestellte Maschine wieder zurückzuholen. Dabei sei er sich ziemlich allein gelassen vorgekommen.
Innenminister Woidke gab zu, dass die Situation an der Grenze vor einigen Jahren falsch eingeschätzt wurde. „Da nehme ich mich gar nicht aus“, sagte der Minister. Seit 2008 sei eine Tendenz sichtbar gewesen, erst ab 2010 habe es erste Maßnahmen gegeben. Die scheinen langsam zu greifen. 2012 ist die Diebstahlkriminalität zum ersten Mal seit 2007 wieder gesunken. Auch die Zahl der Gesamtstraftaten in Guben in Gubin ist gesunken. Die Aufklärungsrate stieg in diesen beiden Jahren von 36 auf 43,5 Prozent. Von 555 Tatverdächtigen waren nur 137 nicht Deutsche.