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Guben
(ha). Nach dem überraschenden Ausscheiden des Kämmerers
Ronny Petsch brachte die bisherige stellvertretende Kämmerin
Silke Piasecki am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung
den Haushalt ein. Dabei legte sie einen Doppelhaushalt für
2013 und 2014 vor. „Die beiden Jahre werden in einem Zuge
geplant, aber getrennt voneinander betrachtet. Die Zeitersparnis
benötigen wir für den abschließenden Mehraufwand
der Umstellung auf doppelte Haushaltsführung. Die Eröffnungsbilanz
steht und wird gerade intern geprüft“, begründet
die Fachbereichsleiterin Finanzen und Betriebswirtschaft.
Die Abgeordneten nahmen den Vorschlag des Doppelhaushaltes mit
Wohlwollen auf. Inhalte des Haushaltes werden ab Mai diskutiert,
wenn sich die Abgeordneten in die Details eingearbeitet haben.
Die Lage ist für die Kämmerei schwierig, denn die Einnahmen
sind zurückgegangen. „Eine der Hauptursachen ist der
veränderte Verrechnungsschlüssel für die Einkommensteuerbeträge“,
so Silke Piasecki. Auch der Rückgang der Bevölkerung
mache sich weiter bemerkbar. „Die Verschuldung liegt derzeit
bei 954 Euro pro Einwohner, wobei wir mit 18113 Einwohnern rechnen.“
Allerdings ist die Verschuldungszahl geschönt, denn im Kassenkredit
sind bereits ausgezahlte Fördergelder in Höhe von rund
5 Millionen Euro für gebundene Investitionsprojekte enthalten,
die noch nicht ausgegeben wurden.
Auch die Ausgaben bereiten Sorgen, denn die Kreisumlage überschreitet
für mindestens zwei Jahre die Schlüsselzuweisungen.
Eine herbe Belastung für den Haushalt. „Wo gespart werden
kann und muss, entscheiden die Abgeordneten.
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