Folgen: aus dem Hause Cottbuser General-Anzeiger Verlag GmbH

Mitsprechen erlaubt bei Gubiner Tagebau
Brandenburg darf sich bei der Untersuchung der Umweltverträglichkeit beteiligen /
Start unklar

Region (ha). Für einen 7700 Hektar großen Tagebau (zum Vergleich: Jänschwalde-Nord wäre 2750 Hektar groß) in den Gemeinden Gubin und Brody, der direkt bis an die Neiße reichen soll, darf sich das Land Brandenburg bei einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen. Eine entsprechende Anfrage der polnischen Regierung habe Brandenburg bestätigt, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Gubin, Zbigniew Barski, am Donnerstag in einer Informationsveranstaltung für Ausschussmitglieder aus Guben, Schenkendöbern, Gubin und der Gemeinde Gubin mit. Bei dem Treffen schilderte Andreas Stahlberg, Beauftragter für Bergbauangelegenheiten der Gemeinde Schenkendöbern, zuerst die Situation und Auswirkungen des aktuellen und des geplanten Folgetagebaus Jäschwalde-Nord. In die komplizierte Materie zum möglichen Tagebau und Kraftwerk auf polnischer Seite informierte Zbigniew Barski. Ein Verfahren zur Änderung der Entwicklungsplanung hatte das halbstaatliche Bergbauunternehmen PWE Gubin durchgesetzt. Zwei Referenden der Gemeinden Gubin und Brody, in denen sich rund zwei Drittel der Einwohner gegen einen Tagebau aussprachen, wurden als gültig abgewiesen. Die Gemeinde Gubin hat gegen die staatlichen Investitionspläne Klage eingereicht. Damit ist unklar, ob und wann die Bergbaupläne umgesetzt werden. Da die Fristen für Einsprüche und Beteiligungsverfahren in Polen jedoch entschieden kürzer sind, könnte der Tagebau schneller starten als in Deutschland.
Parallel zum Tagebau plant die PWE Gubin ein Kraftwerk südlich von Gubin. Die Pläne für das Kraftwerk seien erst auf einer leicht veränderten Karte des Ministeriums sichtbar geworden, beklagt der Bürgermeister die mangelnde Transparenz.
Diesem Treffen sollen weitere folgen, denn diesen Plänen könne man nur gemeinsam entgegentreten, so Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro.

 

zurück...