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Cottbus
(mk). Das Cottbus ein Haushaltsproblem hat, sieht jeder, der
derzeit über das Löcher-Meer in der Straße der
Jugend holpert.
300 Millionen Euro ist das Schuldenloch tief. Der Oberbürgermeister
Frank Szymanski beklagte, dass Land und Bund den Kommunen immer
mehr Sozialaufgaben aufbürden, ohne selbst für eine
Finanzierung dieser Ausgaben zu sorgen. Der Innenminister Dietmar
Woidke beantwortete hierzu eine Anfrage des Landtagsabgeordneten
Jürgen Maresch. Danach lobt die Landesregierung die Haushaltsentwicklung.
So wurden im vergangenen Jahr die Schulden um 20 Millionen Euro
reduziert. Trotzdem sieht auch die Landesregierung, dass durch
Sparen allein sich Cottbus nicht von der Schuldenlast befreien
kann. Drei Gründe nennt die Landesregierung für die
negative Haushaltsentwicklung in Cottbus. Zum einen die demografische
Entwicklung, rückläufige Gewerbesteuereinnahmen sowie
stetig wachsende Sozialausgaben. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
erhielt die Stadt Cottbus deshalb im Jahr 2012 99,2 Millionen
Euro. Für dieses Jahr sind Zahlungen in Höhe von 105,8
Millionen Euro hochgerechnet worden. Aber auch diese Mittel aus
dem Finanzausgleich reichen nicht.
Zur Verminderung der finanziellen Notlage der Stadt beabsichtigt
das Innenministerium deshalb die Gewährung von Bedarfszuweisungen
aus dem Ausgleichsfond noch in diesem Jahr.
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