Platzeck zeigt bei Uni-Fusion breite Schultern
Ministerpräsident äußert sich bei einem Pressegespräch zur Hochschulfusion,
zur Zukunft der Braunkohle, zur braunen Spree, zum Flughafen
und zur Kriminalität in der Grenzregion

Region (mk). Sichtlich gut gelaunt zeigte sich der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag bei einem Pressegespräch in der Staatskanzlei. Als richtige Entscheidung bezeichnet er die Uni-Fusion in der Lausitz. Auch wenn er eingesteht, dass das, was im Gutachten zur Einschätzung der BTU Cottbus stand, „nicht gut“ war, so sind Experten doch zu der Meinung gelangt, dass die Fusion zwischen der Hochschule Lausitz und der Universität nötig ist, um sich gegen Konkurrenz behaupten zu können. Hier nennt der Ministerpräsident vor allem die Konkurrenz aus Dresden und Berlin. Hinsichtlich der Demografie werden künftig alle Unis noch mehr um Studenten ringen. Mit Widerständen in Cottbus habe er gerechnet. „Das ist doch normal, wenn man in ein funktionierendes System eingreift“, sagt er. Trotzdem müsse die Politik den Mut und die Schultern haben, etwas zu beschließen, das sich erst in fünf oder mehr Jahren als der richtige Weg erweist, sagt er und fordert alle auf, in die Hände zu spucken und was aus der beschlossenen Uni-Fusion zu machen. Matthias Platzeck erklärt, Landräte und Bürgermeister aus der Cottbuser Umgebung bei der Fusion hinter sich zu wissen.
Hinsichtlich der Verockerung der Spree erklärt der Ministerpräsident, dass dies ein wichtiges Thema ist, das selbstverständlich in Potdam angekommen ist. Diese Wichtigkeit zeige sich auch darin, dass bei der Landtagsdiskussion zu diesem Thema sich alle Fraktionen einig waren, hier etwas tun zu müssen. Mit dem Bundesumweltministerium, erklärt Matthias Platzeck auf Nachfrage, habe er zu diesem Thema allerdings noch keinen Kontakt gehabt. In den kommenden Tagen soll geklärt werden, wer wen zu aktivieren hat.
Die Energiewende und hier vor allem der Erhalt der Braunkohle als sichere Energiequelle war ein weiteres Thema beim Pressegespräch. Hier nutzt der Ministerpräsident vor allem das Schreckgespenst des Strom-Blackouts für seine Argumentation zum Braunkohle-Erhalt. Das Thema Braunkohle, so der Ministerpräsident, darf erst ad acta gelegt werden, wenn garantiert sei, dass andere Energiequellen zu einem bezahlbaren Preis die Kohle ersetzen können. Diese Ersetzbarkeit sehe er derzeit weder bei der Stromsicherheit noch beim Preis. Die Versorgungssicherheit, der Preis, die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Klimaschutz müssen hier gesichert sein. Dabei stellt der Ministerpräsident auch klar, dass der Klimaschutz Brandenburg als Industriestandort nicht gefährden darf. Moderne Papierherstellerwerke wie in Spremberg benötigen nicht nur viel, sondern auch preiswerten Strom, um sich weiterhin weltweit behaupten zu können.
Um Windkraft auch in der Bevölkerung attraktiver zu machen, regt er die Schaffung von sogenannten Energie-Genossenschaften an. Mit neuen Beteiligungs- und Vergütungsmodellen sollen, statt wie bislang nur einzelne, mehr Bürger am Profit der Windräder beteiligt werden. „So werden die Windräder in den Dörfern auch besser angenommen“, hofft Matthias Platzeck.
Zum Thema der Grenzkriminalität erklärt der Ministerpräsident, dass derzeit das Ergebnis des Einsatzes der drei Hundertschaften der Polizei ausgewertet wird. Mehr Polizisten wird es aber nicht geben, stellt er klar. Die Polizeireform sei allerdings nicht Schuld an der zunehmenden Grenzkriminalität, da der Personalabbau noch gar nicht begonnen habe. Auf die Einsatzorte der Bundespolizei habe Brandenburg keinen Einfluss. Die Einsatztaktik der Brandenburger Polizei soll aber verbessert werden. „Wir werden auch nach der Polizeireform keinen Streifenwagen weniger haben“, verspricht er.
Zur ärztlichen Versorgung erklärt Matthias Platzeck, dass wieder eine Art Poliklinik kommen wird, das Krankenhaus-Ärzte auch ambulant eingesetzt, dass Arztpraxen mobil werden und das Gemeindeschwesternsystem ausgebaut wird.
Zum neuen Schönefeld-Flughafen versichert Matthias Plat­zeck, dass nichts abgerissen werden muss, da sich Mängel weder auf den Hochbau noch auf den Tiefbau beziehen, sondern allein auf die Technik. Durch Modulbauweise ist der Flughafen später vergrößerbar. Die Flughäfen Tegel und Schönefeld alt haben im Jahr 2012 mit einer erstmaligen Passagierzahl von 25 Millionen ein neues Rekordergebnis eingefahren. Abgesehen vom Flughafen bezeichnet der Ministerpräsident das Jahr 2012 als das beste Brandenburgs. Die Arbeitslosenquote lag erstmals unter zehn Prozent, 50000 Studierende wurden gezählt und es wurden weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012 neue Schulden aufgenommen. Die schlechte Nachricht, weniger EU-Förderung zu bekommen, sei auch eine gute, da dies zeige, dass Brandenburg keine unterentwickelte Region mehr ist. Als Kunstwerk bezeichnet der Ministerpräsident den Forster Rosengarten, der seinen 100. Geburtstag begeht. „Ich kenne keine Anlage in Deutschland, die es mit diesem Garten aufnehmen kann“, schwärmt er.