Trotzdem: Wir sparen uns nicht tot
Städtische Schuldenmarke nähert sich 400 Millionen /
Land erkennt den„Konsolidierungswillen“ /
Im Sommer sollen die Kita-Gebühren steigen

Cottbus (h). Die Vermögensbilanz der Stadt ist, trotz einem Buch-Defizit von 300 Millionen Euro, darunter 250 Millionen Euro Kassenschulden, noch positiv, und das Land quittiert der Verwaltung und den Stadtverordneten „erkennbaren Konsolidierungswillen“. Im März geht der Doppelhaushalt 2013-14 in die erste Lesung, aber schon heute weiß Oberbürgermeister Frank Szymanski: Unterm Strich steht eine weitere jährliche Neuverschuldung von 23 Millionen Euro. Die Stadt taumelt der 400-Millionen-Minus-Mark entgegen. Natürlich finden der Oberbürgermeister und sein Führungsteam das alles andere als lustig: „Wir verlangen vom Bund und vom Land, dass sie uns nicht nur soziale Aufgaben aufbürden, sondern mindestens auch das Geld dazu legen, das diese Aufgaben unvermeidlich kosten“, sagt Frank Szymanski. Er ist sich darin mit den Kollegen der anderen kreisfreien Städte im Land einig und glaubt fest, dass dies noch in diesem Jahr ein Wahlkampfthema wird. Die Bundestagskandidaten - hoffentlich auch im hiesigen Wahlkreis - sollten dieses Thema besetzen.
Der OB hofft sehr bald auf die Neuauflage von Förderprogrammen, zum Beispiel für die energetische Erneuerung von Schulen und Kindereinrichtungen. „Wir müssen noch vier Schulen und die dazugehörigen Turnhallen sanieren“, erklärt er.
Die Stadt sei kreditfähig und könne den Eigenanteil aufbringen, aber nicht die komplette Aufgabe stemmen. Die eben fertiggestellte Ströbitzer Grundschule hat sechs Millionen Euro gekostet. Trotz der überwiegend klammen Lage geht das Bauen in der Stadt weiter. Die Kastanienallee (Zugang zum Schloss und Park Branitz) wird fertiggestellt, ebenso die Ströbitzer Hauptstraße. Eine Million fließt ins Frauenhaus, eine halbe ins neue „Lernzentrum“, dem vernünftigen Verbund von Bibliothek und Volkshochschule in der Berliner Straße. Durchaus Symbolcharakter hat die Grundsanierung der pücklerschen Wasserpyramide, mit der diesen Sommer begonnen wird.

12 Mio. fürs Theater
„Wir werden uns nicht totsparen“, wird Szymanski nicht müde zu wiederholen, und verweist damit auf einen guten Rest freiwilliger Aufgaben, die er nicht antasten will. Er ist persönlich sehr stolz darauf, dass in seiner Amtszeit elf Millionen Euro in das Flaggschiff der Hochkultur, nämlich die grundhafte Sanierung des Theaters flossen. Eine weitere Million wird dort noch für die Tischlerei ausgegeben, die ein charaktervoller Feierraum werden soll.

40 Prozent Freikinder
„Steuererhöhungen planen wir nicht“, richtet das Stadtoberhaupt die gute Botschaft an die noch immer zu dünn angesiedelte Wirtschaft, aber es werde höhere Gebühren für Kindertagesstätten geben. Die Stadt steckt in die Fürsorge ihrer jüngsten Bürger derzeit jährlich 25 Millionen Euro. Seit 2009 (18 Millionen) ist diese Summe jährlich um etwa zwei Millionen Euro gewachsen: Die Zahl der betreuten Kinder stieg von 5 832 auf 6 320 (Planziffer 2013). Die Stadt selbst unterhält noch fünf Horte, ansonsten befindet sich dieser Bereich in guten freien Trägerschaften. Die sollten natürlich ihre Gebührenordnungen untereinander abstimmen. Szymanski: „Die Stadtverordneten werden, glaube ich, nur einer sehr moderaten Erhöhung zustimmen, bei der es nur darum geht, die veränderten Tarife und Betriebskosten aufzufangen, nicht etwa Erlöse anzustreben. Wir haben hier mehrere Jahre nichts verändert; da bleibt also wenig Spielraum.“ Ohnehin sind 40 Prozent der Eltern gänzlich von Gebühren befreit, weil ihr Einkommen unter der Bemessungsgrenze liegt.

Planungen vorhalten
Die finanzielle Lage führt dazu, dass Aufgaben, die als nötig befunden werden, noch auf keiner Terminliste stehen. „Hierfür sichern wir vorbereitende Planungen, um sofort agieren zu können, falls Förderquellen erkennbar werden“, verrät der OB die erprobte Taktik. Zu solchen Objekten gehören die löchrige Straße der Jugend, der Umbau des Hauptbahnhof-Vorplatzes, Schulen, Turnhallen, der Hort in Groß Gaglow und die Feuerwehr in Kahren.

CTK und GWC aktiv
In größerem Stile investieren können in diesem Jahr die gut aufgestellten städtischen Unternehmen. Das CTK baut am Kreißsaal, die GWC saniert unter anderem in der Berliner und in der Bahnhofstraße, wo an der Brücke nach europaweiter Architektur-Ausschreibung ein attraktives Innenstadt-Eingangsbauwerk entstehen soll. „Darauf bin ich selbst gespannt“, freut sich der OB, der auch für sein TIP (Technologie- und Industrie-Park) Hoffnung sieht. Es gebe einige Standortwechsel dorthin, und der Kabelkonfektionierer nimmt seine Halle dieses Jahr in Betrieb. Infrastrukturell wird dort am Breitband-Angebot gearbeitet. Leider sei es trotz mehrerer Aus- schreibungen (nach inoffizieller Quelle bei einem Gehaltangebot um 7000 Euro/Monat) nicht gelungen, einen durchreißenden Geschäftsführer für die städtische Wirtschaftsentwicklung zu finden. Immerhin vermarktet sich Cottbus mit dem Spree-Neiße-Kreis und speziell in Partnerschaft mit Spremberg international offensiv.
Es gebe gute Signale, sagt der OB und schweigt ab hier. Wo es keine Unterschriften gebe, sei auch kein Spruch nützlich.