Streit über den Tarif-Lohn der Retter
Kreistag kippt Rettungsdienstübernahme durch Herzig GmbH /
Landrat Harald Altekrüger wehrt sich gegen den Beschluss

Spremberg (mk). Nicht nur beim Handball-Viertelfinale flogen am Mittwoch die Bälle hin und her sondern auch zur selben Zeit im Kreistag in Forst - zumindest die argumentativen. Die Verlierer standen hier jedoch bereits fest. Die Mitarbeit des Rettungsdienstes der Wachen in Spremberg und Guben. Was sie künftig am Monatsende auf dem Konto haben werden, bleibt ungewiss.
Ihr neuer Chef, Prof. Dr. Klaus Runggaldier, erklärte, dass er glaubt, keinen Betriebsübergang zwischen der DRK Spremberg/Guben und der Herzig GmbH zu erkennen. Streitpunkt war vor allem der Tarifvertrag zwischen verdi und dem DRK Spremberg/Guben, dessen Tinte erst nach dem Betriebsübergang trocknete. „Wir wollen nicht den DRK-Rettungsdienst, sondern den Rettungsdienst des Landkreises übernehmen“, sagte Klaus Runggaldier. Der verdi-Vertreter Ralf Franke erklärte hingegen, dass der Tarifvertrag einem Betriebsübergang nicht im Wege steht und den 49 betreffenden Mitarbeitern Tariflohn zustehe. Hier rechnet verdi vor, dass dies 13 Prozent mehr Lohn wären. Der neue Betreiber hat 30 Prozent errechnet.
Der verdi-Zorn entlud sich vor allem bei der Landkreis-Verwaltung. Ihr warf Ralf Franke vor, im Juni 2012 verkündet zu haben, dass der Vertrag zwischen neuem Rettungsdienstbetreiber und dem Landkreis auf einem Betriebsübergang fuße und man die Beantwortung der Frage über das ­Zustandekommen des Betriebsüberganges Gerichten überlassen wolle.
Klaus Runggaldier lehnte einen lokalen verdi-Tarifvertrag ab, da er mit verdi Deutschland im Jahr 2014 einen Tarifvertrag für alle seine Mitarbeiter erreichen will. Den Spremberger Mitarbeitern bot er einen neuen Arbeitsvertrag an, bei dem diese den gleichen Lohn erhalten, wie vor dem Tarifvertrag.
Ulrich Freese von der SPD schlug eine Brücke vor, indem der neue Arbeitsvertrag mit dem genannten Lohn vor dem Tarif zustande kommt, allerdings mit dem Zusatz, die entgültige Betriebsübergangklärung den Gerichten zu überlassen. So könnte der Tariflohn nachträglich per Gericht auf dem Konto landen.
Im Ergebnis der Kreistagsdiskussion fanden sich 22 Stimmen für eine Auflösung des Rettungsdienst-Vertrages zwischen dem Landkreis und der Kranken-Transport Herzig GmbH. 17 Abgeordnete, darunter auch der Landrat Harald Altekrüger, wollen den Vertrag aufrecht erhalten. Deshalb hat der Landrat den Mehrheitsbeschluss ­beanstandet.
Das Innenministerium soll jetzt die Frage klären, ob der Vertrag gekündigt werden kann. So blieb den zuschauenden Rettungsdienstmitarbeitern erneut nur eine Erkenntnis: Warten! Warten! Warten! Warten auf das Inneministerium und warten auf das Arbeitsgericht, welches über den Betriebsübergang entscheiden wird. So wurde der Diskussions-Ball aus Forst nach Potsdam und Cottbus gespielt.