„Durch BER wird nichts gestrichen“
Finanzminister Dr. Helmuth Markov verspricht
im Interview in Bildung statt in Beton zu investieren

Region (mk). Über die Auswirkungen der Flughafen-Verteuerung und über die Kommunal-Finanzen sprach die Lausitzer Heimatzeitung mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov.
Herr Markov, wo wird gespart, wenn das Land bereits heute für den kommenden Haushalt 435 Millionen Euro für Mehrkosten des Flughafens in Schönefeld eingestellt hat?
Helmuth Markov: „Durch den Flughafen ändert sich das Haushaltsvolumen für die einzelnen Ministerien gar nichts. Durch den BER wird nichts gestrichen.
Wo kommt das Geld denn her?
Aus der Sparbüchse des Landes. Das Land hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, so dass Rücklagen in Höhe von
370 Millionen Euro gebildet werden konnten. Den Restbetrag finanzieren wir mit einer Nettokreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 160 Millionen Euro. Klar, dafür müssen wir Zinsen zahlen.
Sie sitzen selbst im BER-Aufsichtsrat. Waren die Mehrkosten nicht vorhersehbar?
Da muss man differenzieren. Die Hauptlast entsteht nicht durch die Eröffnungsverschiebung, sondern weil sich von der ersten Planung bis heute die Flugpassagierzahlen erhöht haben und der Flughafen allein dadurch größer und teurer wird. Auch der Schallschutz muss bezahlt werden.
Wie ärgerlich sind solche Mehrausgaben für einen Finanzminister?
Ich weiß, dass der BER eine einmalige Ausgabe ist. Der Flughafen wird auch für Brandenburg als Gesellschafter eines Tages Gewinn abwerfen, sodass sich die Investitionen lohnen.
Apropos lohnen. Brandenburg gibt im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Geld pro Studenten-Kopf aus. Warum?
Wir haben als Linke immer gesagt, dass bei der Bildung nicht gekürzt wird.
Aber auch nicht aufgestockt.
Das stimmt nicht. Von 2009 bis 2014 haben sich die Bildungsausgaben um 117 Millionen Euro erhöht und die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 102 Millionen Euro.
Warum klagen denn die Unis?
Ich lerne nur ganz wenige Leute kennen, die zufrieden sind. Allein in die Bauleistungen der BTU wurden in den vergangenen 20 Jahren 220 Millionen Euro investiert. Und es ist auch gut so, dass das Geld nach Cottbus geflossen ist. Deshalb kommen auch so viele Studenten hier her.
Noch einmal. Warum investieren andere Bundesländer mehr?
Rot-Rot hat immer aufgestockt. Was die Vorgängerregierungen versäumt haben, können wir in einer Legislaturperiode nicht auffangen. Unsere Priorität liegt klar in der Bildung statt im Bau von Straßen. Klar, hier muss auch investiert werden, aber wir haben eine klare Prioritätenverschiebung zugunsten der Bildung vorgenommen.
Cottbus und Spree-Neiße haben klamme Kommunen. Kann sich das ändern?
Im Jahr 2010 hat Cottbus 35 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen und im Jahr 2013 sind bereits 81 Millionen Euro geplant. Und auch der Spree-Neiße-Kreis bekommt fünf Millionen Euro mehr. Allein Spremberg 3,5 Millionen Euro. Überall gibt es mehr Geld!
Beunruhigt Sie das?
Es ist der politische Wille von Rot-Rot, mehr Geld die Kommunen zu geben. Thüringen geht einen anderen Weg. Doch unsere Finanzen sind auch begrenzt. Durch die 18 Milliarden Schulden des Landes fallen jährlich Zinsen in Höhe von 650 Millionen Euro an. Das ist mehr als der Haushalt für Wissenschaft und Forschung. Deshalb müssen wir sparen. 2014 wollen wir keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um die Zinslast zu drücken.
Wie viel Geld wird gespart, wenn Cottbus, wie von Teilen der SPD vorgeschlagen, im Spree-Neiße-Kreis aufgeht?
Eine Zusammenarbeit finde ich richtig, aber nicht mit der Prämisse um Geld zu sparen. Wir gehen an die Gebietsstrukturen bis zum Jahr 2014 auch nicht ran.
Falls es doch zu einem Zusammenschluss kommt, löst das Land dann die Verschuldensprobleme von Cottbus und Spree-Neiße?
Einen solchen Ausgleich kann es nicht geben. Es gibt aber bereits für die kommende Legislaturperiode Überlegungen, Kommunen die aus eigener Kraft ihre Haushaltsprobleme nicht lösen können, zu entschulden. Das schafft Brandenburg aber nicht allein. Da muss auch der Bund ran. Zudem darf nicht immer nur nach dem Land gerufen werden, sondern auch innerhalb der kommunalen Familie fehlt es an Solidarität.
Wie meinen Sie das?
Wir haben reiche Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kleinen Teil ihrer Mehreinnahmen den ärmeren Kommunen zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis haben uns jetzt drei Verfassungsgerichtsklagen erreicht.
Es fragte Mathias Klinkmüller