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Cottbus
(MB). Die Regierungen Brandenburgs und des Freistaates Sachsen
nähern sich in Kultur und Sicherheit. Diese Woche war die
dritte gemeinsame Kabinettssitzung, diesmal auf Schloss Branitz.
Matthias Platzeck (SPD): „Nicht Konkurrenz, sondern Kooperation
prägt uns, und das unabhängig von der politischen Zusammensetzung
der Landesregierungen. Es geht um gute Lösungen für
die Menschen. Brandenburg und Sachsen haben auf vielen Feldern
gemeinsame Interessen mit Möglichkeiten der Kooperation.“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vertiefte:
„Beide stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Besonders
im Kampf gegen Kriminalität dürfen Grenzen kein Hindernis
sein. Auch in der Energieversorgung ist der Austausch unserer
Regierungen wichtig.“
Nach dem Kabinetts-Doppel unterzeichneten die Stiftungen Branitz
und Bad Muskau eine Kooperation. Die Ministerrunde hatte zuvor
das deutsch-polnische Gemeinschaftswerk Muskau/Leknica mit Branitz
ausdrücklich begrüßt. Die Stiftungen wurden gebeten,
ein gemeinsames Ausstellungsprojekt für das Ausland zu entwickeln.
Platzeck und Tillich gaben ihre gemeinsame Schirmherrschaft über
die 1. Brandenburgische Landesausstellung „Preußen
und Sachsen. Szenen einer Nachbarschaft“ im Jahr 2014 im
Schloss Doberlug bekannt. Selbst zur Braunkohle und zur CO2-armen
Verstromung gab es Konsens: Die Landesregierungen treten für
verstärkte Forschung für chemische Verwertung von CO2
ein.
Für die EU-Förderperiode ab 2014, in der beide Regionen
aus der Spitzenförderung heraus fallen, reklamieren die Landesherren
ein „Sicherheitsnetz“ in Höhe von mindestens zwei
Drittel der derzeitigen Mittel.
Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität
geht von gleichbleibender Anzahl der Bundespolizisten in der Grenzregion
aus. Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass es zu keiner
Personalreduzierung kommt.
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