BTU wird Opfer des Doppelhaushalts
CDU-Chefin kritisiert rot-rote Wissenschafts-, Schul- und Energiepolitik

Potsdam/ Cottbus (hnr.) Eine schlüssige Erklärung für das holprige Agieren von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat auch Saskia Ludwig (CDU) nicht. Die Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion im brandenburgischen Landtag will den Wissenschaftsstandort Cottbus stärken. Die Kommission, die die Potentiale von BTU und Hochschule Lausitz untersuchte, hat Empfehlungen gegeben, denen die CDU-Fraktion folgen kann. Von einer Universitätsneugründung war darin nicht die Rede, und Ministerin Kunst hat diese Idee auch nicht finanziell ausgestattet. Ganz im Gegenteil. CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig fürchtet: „Es geht bei dieser Neugründung ohne konkret benannte finanzielle Ausstattung einzig und allein um Einsparungen in Vorbereitung des Doppelhaushalts 2013/14.“ In ihrem Bild vom „Kerbholz der rot-roten Regierung“, das „zur Halbzeit schon voll“ sei, erinnerte sie vor wenigen Tagen an den Bruch des Hochschulpakts von 2007, als die damalige Wissenschaftsministerin zehn Millionen Euro aus Hochschulrücklagen zur Haushaltkonsolidie- rung abzweigte. Die BTU war dramatisch betroffen; die aktuelle Aktion liege auf gleicher Linie, vermutet die Politikerin.
Ludwig findet es dramatisch, dass unter Rot-Rot „Fortschritt stets mit Frust verbunden“ ist. Ohne Zweifel sei der Flughafen Berlin-Brandenburg gut für die Wirtschaft. Aber dass von über 20000 berechtigten Lärmschutzansprüchen erst fünf Prozent erledigt seien und das Land die Zuständigkeit auf den Flughafenbetreiber abschiebt, sei skandalös. Dieses Defizit habe die Verwaltung aufzuarbeiten. „Unsere Fraktion hat den Landtag dafür sensibilisiert und wir weisen auch darauf hin, dass das Problem der Absiedlung aus betroffenen Regionen noch gar nicht geregelt ist.“
Mit ihrem Energiekonzept hatte sich die Landes-CDU Anfang März klar für die Lausitzer Braunkohle und gegen weitere Windräder positioniert. Hingegen habe das Land Chancen, mit geeigneten Technologien Erdwärme zu erschließen.
Als einen weiteren „Kerbholz“-Punkt verfehlter Rot-Rot-Politik machte Saskia Ludwig die Abschaffung von Förderschulen aus. „Auch hier geht es nur ums Geldsparen - und das auf Kosten der schwächsten Kinder“, fürchtet sie. „Unser Bildungs-Niveau ist schon dramatisch niedrig, und die Lehrer sind mit auffälligen Kindern bereits überfordert. Wirkliche ­‘Inclusion’ ist hohes Bildungsniveau und andererseits geschützter Lernraum für Bedürftige.“ Freie Schulen seien selbstverständlich zu fördern.