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Cottbus/Spree-Neiße.
Geld sparen durch die Zusammenlegung von Behörden. Das
war die Hausaufgabe, die das Brandenburger Innenministerium der
Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße aufgegeben hat.
Erste Ergebnisse präsentierte der Spree-Neiße-Landrat
Harald Altekrüger auf dem Kreistag. Demnach sehen Stadt und
Landkreis Kooperationsmöglichkeiten in zunächst fünf
Handlungsfeldern. Am meisten Einsparpotenzial bietet die Zusammenlegung
der Ausländerbehörden. Hier soll der Hauptsitz in Cottbus
und eine qualifizierte Außenstelle in Forst eingerichtet
werden. Aufgrund der Zusammenlegung kann das Personal von 18 auf
13 Stellen reduziert werden. Finanzielles Einsparpotenzial: 231700
Euro.
Nicht satt wird das Sparschwein hingegen beim Handlungsfeld Fischereischeine.
Hier wurde sich darauf geeinigt, ab dem
1.Juli die Ausgabe von Fischereischeinen für Bürger
des Landkreises Spree-Neiße in Cottbus und für Bürger
aus Cottbus in Forst zu ermöglichen.
Dadurch verbessern sich zwar die Wegebeziehungen für die
Bürger, Einsparpotenzial ergibt sich daraus nicht. Auch bei
den anderen drei Handlungsfeldern klimpert nicht viel Geld in
den Haushaltskassen. Lediglich 1000 bis 2500 Euro würde die
Bildung einer gemeinsamen Unteren Wasserbehörde bringen.
Deshalb haben die Verwaltungsspitzen entschieden, das Projekt
Untere Wasserbehörde zurückzustellen.
Immerhin 14200 Euro mehr in den Kassen können dadurch erzielt
werden, wenn die Aufgaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft in
Forst und die Aufgaben des Tierschutzes und der Lebensmittelüberwachung
in Cottbus zukünftig wahrgenommen werden. Noch in Bearbeitung
ist die Zusammenlegung von Kataster- und Vermessungsamt. Hier
soll eine gemeinsame Einrichtung im Behördenzentrum Cottbus
entstehen. Enttäuscht zeigte sich der Kreistagsabgeordnete
Jürgen Türk (FDP) über die Höhe der Einsparungen,
der mehr Synergieeffekte bei der Wirtschaftsförderung sieht.
Diethelm Pagel (Die Linke) sieht Potenziale beim Rettungsdienst
und der Abfallentsorgung. Der Beigeordneter Olaf Lalk sagte, dass
Letzteres durch eine vertragliche Bindung der Stadt Cottbus an
das Unternehmen Alba schwer möglich sei.
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