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Cottbus/Spree-Neiße
(mk). Geld sparen durch die Zusammenlegung von Behörden.
Das war die Hausaufgabe, die das Brandenburger Innenministerium
der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße aufgegeben
hat.
Erste Ergebnisse präsentierte Landrat Harald Altekrüger
am Mittwoch auf dem Kreistag. Demnach sehen Stadt und Landkreis
Kooperationsmöglichkeiten in zunächst fünf Handlungsfeldern.
Am meisten Einsparpotenzial bietet die Zusammenlegung der Ausländerbehörden.
Hier soll der Hauptsitz in Cottbus und eine qualifizierte Außenstelle
in Forst eingerichtet werden. Aufgrund der Zusammenlegung kann
das Personal von 18 auf 13 Stellen reduziert werden.
Finanzielles Einsparpotenzial: 231700 Euro.
Nicht satt wird das Sparschwein hingegen beim Handlungsfeld Fischereischeine.
Hier wurde sich darauf geeinigt, ab dem
1. Juli die Ausgabe von Fischereischeinen für Bürger
des Landkreises Spree-Neiße in Cottbus und für Bürger
aus Cottbus in Forst zu ermöglichen. Dadurch verbessern sich
zwar die Wegebeziehungen für die Bürger, Einsparpotenzial
ergibt sich daraus nicht. Auch bei den anderen drei Handlungsfeldern
klimpert nicht viel Geld in
den Haushaltskassen. Lediglich Eintausend bis 2500 Euro würde
die Bildung einer gemeinsamen Unteren Wasserbehörde bringen.
Deshalb haben die Verwaltungsspitzen entschieden, dass Projekt
Untere Wasserbehörde zurückzustellen. Immerhin 14200
Euro mehr in den Kassen kann dadurch erzielt werden, wenn die
Aufgaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft in Forst und die Aufgaben
des Tierschutzes und der Lebensmittelüberwachung in Cottbus
zukünftig wahrgenommen werden. Noch in Bearbeitung ist die
Zusammenlegung von Kataster - und Vermessungsamt. Hier soll eine
gemeinsame Einrichtung im Behördenzentrum Cottbus entstehen.
Hinter dem Einsparpotenzial steht allerdings noch ein Fragezeichen.
Enttäuscht zeigte sich der Kreistagsabgeordnete Jürgen
Türk (FDP) über die Höhe der Einsparungen, der
mehr Synergieeffekte bei der Wirtschaftsförderung sieht.
Diethelm Pagel (Die Linke) sieht Potenziale beim Rettungsdienst
und der Abfallentsorgung. Beigeordneter Olaf Lalk erklärte,
dass letztere Zusammenarbeit durch eine lange vertragliche Bindung
der Stadt Cottbus an das
Entsorgungsunternehmen Alba schwer möglich sei.
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