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Guben
(ha). Die erste Lesung des Haushaltsplanes und Haushaltssicherungskonzept
für 2012 mündete in einer Einigung der Abgeordneten
zu einem offenen und ehrlichen Austausch. „Es wird Zeit,
uns gegenseitig wieder mit weniger Misstrauen zu behandeln“,
sprach es Peter Wiepke offen aus. Für großes Aufsehen
sorgte Frank Kramer. Als Vorsitzender der Fraktion „Wir Gubener
Bürger“ entschuldigte er sich bei den Gubener Wählern,
aber die kritische Haushaltslage erfordere, dass bestimmte Aussagen
und Positionen, die im Wahlprogramm enthalten sind, nicht mehr
aufrecht erhalten werden könnten. Zwar werde die Fraktion
alles tun, um das Leben in Guben bezahlbar zu erhalten, jedoch
sei es notwendig, den Haushalt zu entlasten. Konkret bedeutet
das: die Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuern, eine Überprüfungen
der Gebührensatzungen auf Reserven bis hin zur Kostendeckung
und auch die gewissenhafte Prüfung der freiwilligen Maßnahmen,
inwieweit sie für das Leben der Bevölkerung notwendig
und von Bedeutung sind. Jedoch werde sich die Fraktion dafür
einsetzen, dass die Kita-Finanzierung aufrecht erhalten bleibt,
die Vereinsarbeit weiter unterstützt wird, die Schulen weiterhin
gut ausgestattet werden und auch die Feuerwehr materiell abgesichert
werden.
Die Härte des Wandels der WBG ließ mehrere Abgeordnete
dazu hinreißen, ihrer Erschütterung Ausdruck zu verleihen.
Unisono war man sich jedoch einig, dass alle Positionen des Haushaltsplanes
und Sicherungskonzeptes noch einmal auf den Tisch kämen und
verantwortungsvoll und wohl überlegt mit dem Rotstift in
der Hand geprüft werden. Günter Quiel lenkte die Aufmerksamkeit
auf die größten Ausgaben, wie die Schwimmhalle, die
BSG und die Gebührensatzungen, die als erste auf den Prüftisch
müssten. Erste Auswirkungen hatte die Grundsatzdiskussion
beim Sonderausschuss.
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