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Region
(mk). Aufgrund internationaler Regelungen ist es dem Landkreis
Spree-Neiße nicht nur möglich Einsicht in das polnische
Kernenergieprogramm zu nehmen, sondern auch dazu Stellung zu nehmen.
Stark verkürzt lautet diese Stellungnahme so: abgelehnt!
Zur Begründung fügt der Landkreis an, dass die energiepolitischen
Zielstellungen der Bundesrepublik belegen, dass eine Energieversorgung
ohne Kernenergie nicht nur vorstellbar, sondern auch umsetzbar
ist. An die polnische Generaldirektion Umwelt in Warschau wurde
vom Landkreis folgende Sorge weitergeleitet: „Es muss eingeschätzt
werden, dass die zur Stellungnahme vorliegenden Unterlagen die
bestehenden Gefahren bei einem Störfall für den polnischen
Staat als auch länderübergreifend nicht ausreichend
betrachten“.
Zudem, so heißt es in der Begründung weiter, fehlen
Aussagen zur Frage wie der Brennstoff transportiert wird, welche
Transportbehälter gewählt werden und welche Auswirkungen
bei Reaktorunfall auf Naturschutzgebiete bestehen. Fazit: Die
Unterlagen sind für eine Entscheidungsgrundlage ungenügend
und nicht geeignet.
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