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Spree-Neiße
(mk). Das Spremberg Gymnasium wird saniert werden. Und das
ist auch schon die gute Nachricht. Für andere Investitionen
mit Ausnahme vom Straßenbau, fehlt dem Landkreis das Geld.
236 Millionen Euro Einnahmen stehen Aufwendungen in Höhe
von 245 Millionen Euro gegenüber. Ja, auch die Städte
Forst und Spremberg haben keinen ausgeglichenen Haushalt 2012
vorgestellt. Beide Städte konnten aber das Jahr 2015 als
Perspektive nennen, in dem der Haushalt ausgeglichen sein kann.
Eine solche Perspektive gibt es für den Finanzdezernenten
des Landkreises, Carsten Billing nicht.
Im Haushaltssicherungskonzept stehen 50 Einzelmaßnahmen,
die von 2013 bis zum Jahr 2015 Einsparungen in Höhe von 15,8
Millionen Euro bringen sollen. Darunter sind etwa Maßnahmen
wie der Stellenabbau in der Kreisverwaltung, wo über alle
Fachbereiche hinweg 50 Vollzeitstellen reduziert werden sollen.
Zudem wurden Unternehmensbeteiligungen wie die an den Flugplätzen
Welzow und Drewitz auf den Prüfstand gestellt. „Doch
alle Maßnahmen reichen nicht, um die Fehlbeträge in
diesem und in den nächsten Jahren auszugleichen“, sagt
Finanzdezernent Billing.
Schuld daran sind die gestiegenen Pflichtausgaben des Landkreises,
bei denen keine Abstriche gemacht werden dürfen. Das größte
Budget (75 Prozent) fließt in den Bereich Jugend und Soziales.
Hierunter fällt etwa die Grundsicherung im Alter. Ein weiteres
Problem ist, das bis zum Jahr 2019 die investiven Schlüsselzuweisungen
wegfallen werden. Zum Vergleich: In diesem Haushaltsjahr erhielt
der Landkreis fünf Millionen Euro. Das Fazit des Finanzdezernenten:
„Wir sind unverschuldet in Not geraten. Deshalb muss uns
das Land Brandenburg Geld aus dem Finanzausgleichsgesetz helfen“.
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