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Cottbus
(hnr.). Der städtische Hauptausschuss hat sich diese
Woche in seiner 3. Sondersitzung mit großer Mehrheit auf
den Wortlaut einer Stellungnahme geeinigt, die der OB im Namen
der Energieregion Lausitz beim Landtag zu dessen Energiestrategie-Konzept
abgeben wird.
Der Tenor des Cottbuser Papiers behandelt die Langfristigkeit
und die Sicherheit der Braunkohlewirtschaft. Frank Szymanski fragte
rhetorisch: „Welcher Industriezweig soll die Braunkohle für
Cottbus und Spree-Neiße mittelfristig ersetzen?“ Die
Antwort legte er nach: „Es gibt keinen. Und für Arbeitsplätze
in erneuerbaren Energien liegen keine konkreten Zahlen vor. Deshalb
will die Region das Energiekonzept des Landes bis 2070 ausgedehnt
wissen und besteht darauf, dass „von den Millionen aus dem
Emissionshandel“ erhebliche Mittel zurückfließen
in die Landschaft, die von der Erzeugung betroffen ist. Gegen
das Pro-Braunkohle-Papier stimmte der Grünen-Vertreter; zwei
Abgeordnete aus der Fraktion der LINKEN enthielten sich.
In Voraus hatte der in Cottbus und Spree-Neiße direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic, die Absichten
des Cottbuser Hauptausschusses als „Kampfschrift gegen energiepolitische
Vernunft“ scharf kritisiert. Die Vorlage, der dann tatsächlich
Linke Cottbuser Abgeordnete zustimmten, widerspreche der Linie
der LINKEN in Land und Bund. Neskovic: „Die kommunalen Vertreter
(er meint die seiner Links-Fraktion, d. Red.) machen die Heimat
der von der Abbaggerung betroffenen Dörfer zum leichtfertigen
Preis für vage Erwartungen auf wirtschaftliche Investitionen.“
Dagegen griff FDP-Landtagsabgeordneter Jens Lipsdorf die Bitte
der städtischen FDP-Fraktion, sich im Land für die Region
stark zu machen, direkt auf. Er stehe klar dazu, Mittel aus dem
Emissionshandel einzusetzen, um das Forschungsprofil der BTU Cottbus
auf Energiethemen zu schärfen.
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