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Cottbus
(h). Die Stadtverordneten fanden Mittwoch so starkes öffentliches
Interesse wie seit Jahren nicht. Grund war ein Antrag von CDU/Frauenliste
und FDP zur Revision der Altanschließerbeiträge. Der
scheiterte an rot-roter Mehrheit für das Verfahren und hätte
andernfalls aus Rechtsgründen kassiert werden müssen.
Die Stadt sichert aber in Fällen materieller Gefährdung
zinsfreie Zahlungsstreckungen auf bis zu 20 Jahre zu.
OB Frank Szymanski, der auf das Stadtjubiläum (855 Jahre)
und sein eigenes (5 Jahre, siehe Seite 3) verwies, zog eine positive
Bilanz seit 2006: Die Arbeitslosigkeit sank von 17,5 Prozent auf
unter 12, die absolute Beschäftigtenzahl stieg um 1?136 Personen.
Entgegen allen Prognosen konnte die Einwohnerzahl auf 111?045
stabilisiert werden (Stand Nov. 2011).
Im laufenden Jahr setzt die Stadt die Rekord-Investitionssumme
von 72 Millionen Euro um. In den Vorjahren waren es 47 bzw. 45
Millionen Euro. Von nun an droht ein steiler Absturz dieser öffentlichen
Mittel, weil die Förderprogramme auslaufen. Kommendes Jahr
werden noch 40 Millionen Euro erwartet, 2013 gerade mal 18 Millionen.
Die Stadtspitze glaubt, mit dem angelegten Geld insbesondere im
Technologie- und Industrie-Park (TIP) auf dem Flugplatz das Feld
gut für private Investitionen bestellt zu haben. Jedoch gibt
es dort lediglich 27 Mieter, deren Zahlungen (rund 18?000 Euro)
knapp die laufenden Betriebskosten decken.
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