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Guben
(ha). In nichtöffentlicher Sondersitzung haben
die Gubener Stadtverordneten dem Bürgermeister Klaus-Dieter
Hübner mit sofortiger Wirkung die Dienstgeschäfte untersagt.
Das Verbot gilt für maximal drei Monate, sofern es nicht
von Landrat Harald Altekrüger kassiert wird. Damit konnten
die Abgeordneten nicht der schriftlichen Argumentation des Bürgermeisters
folgen, der sich gegen die staatsanwaltlichen Vorwürfe ausgesprochen
hatte. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, wurde Klaus-Dieter
Hübner nun beurlaubt. Als Vorverurteilung sei diese Entscheidung
jedoch keinesfalls zu werten, war erneut aus Abgeordnetenkreisen
zu vernehmen.
Die städtischen Geschäfte werden nun weiterhin vom stellvertretenden
Bürgermeister, Fred Mahro, geleitet. „Auch wenn der
Bürgermeister fehlt, darf es keinen Verzug bei städtischen
Entscheidungen geben. In den letzten Wochen, in denen Herr Hübner
krank geschrieben war, haben wir viel geschafft. Der Haushalt
ist bestätigt, das Stadtumbaukonzept verabschiedet. Nun stehen
weitere wichtige Entscheidungen an, die am 7. Dezember in der
SVV behandelt werden. Zum einen die Konzessionsvergabe für
Strom und Gas - also wer wird im Stadtgebiet Strom- und Gasanlagen
betreuen. Zum anderen arbeiten wir mit Hochdruck am Haushalt für
2012. Da gab es diese Woche eine rathausinterne Klausur mit allen
Fachbereichen, denn das Defizit ist noch zu hoch“, so Fred
Mahro. Wichtig sei auch, dass der „Grüne Pfad“
winterfest gemacht wird, damit im Frühjahr nahtlos weitergebaut
werden kann.
Klaus-Dieter Hübner hat seine zweite Operation gut überstanden
und ist auf dem Wege der Erholung.
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