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Pleiteuhr tickt: Pro
Mittwoch wollen Abgeordnete zusätzliche 9 Mio. Euro aus dem
laufenden Haushalt streichen

Cottbus (ha). Dem Einbruch der Gewerbesteuern um vermutlich neun Millionen Euro wollen die Stadtverordneten am Mittwoch parieren.
Auf ihrer Tagesordnung - Beginn 14 Uhr im Stadthaus am Altmarkt, öffentlich - steht ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept. Zu den reduzierten Gewerbesteuern kommt ein fehlender Ausgleich im Investitionshaushalt in Höhe von einer Million Euro. Um den auf 41,7 Millionen Euro wachsenden Neuschuldenberg nicht weiter zu erhöhen, liegt eine umfangreiche Streichliste vor, die sich durch alle Gebiete zieht. Einschnitte sind bei den Ausgaben und Investitionen nötig, um Satzung und Haushaltssicherungskonzept von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen. Gespart werden soll unter anderem bei Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Wege sowie in der Grünanlagenpflege. Auch der geplante Ausbau des Bahnhofsvorplatzes mit Straßenbahn steht in Zweifel.
Das Sparmodell ist in allen Ausschüssen besprochen worden. Der Verwaltung wird dabei solide Arbeit bescheinigt. Ruhig schlafen dürfte der Finanzbürgermeister dennoch nicht, denn in jeder Minute wachsen die Schulden der Stadt bei seinem aktuellen Ansatz um 79,34 Euro. Minute für Minute.
In den Fraktionen gibt es unterschiedliche Positionen zum Bahnhofsthema. Ohne Anbindung zum Bahnhof habe die Straßenbahn kaum eine Überlebenschance, heißt es.

 

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