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Cottbus
(h). Während im Rathaus das Hauptthema Urlaub
heißt (Finanzbürgermeister Holger Kelch, CDU, hat sich
soeben verabschiedet), trudelt das Oberzentrum einer Zwangsverwaltung
entgegen. Emsige, aus Fördergeldern finanzierte Bautätigkeit
täuscht noch über die Pleite hinweg, aber es ist nicht
auszuschließen, dass noch in der parlamentarischen Sommerpause
im August eine Sondersitzung der Stadtverordneten nötig wird,
um das Haushalt-sicherungskonzept scharf zu straffen. Die Landesaufsicht
fordert, dass sich - zumindest auf dem Papier - die Kommune 2016
nicht mehr neu verschuldet. Dafür besteht in Cottbus, das
jährlich etwa weitere 40 Millionen Euro Schulden anhäuft,
keine Chance. Der augenblickliche Kreditstand nähert sich
300 Millionen Euro; allein die Zinsen fressen die Kommune in Grund
und Boden.
OB Frank Szymanski (SPD) gibt die Schuld allein den fehlenden
Zuweisungen von Bund und Land, um die Sozialhilfeempfänger
zu versorgen, wozu die Stadt verpflichtet ist. Ihm wird dazu unkritisch
Schützenhilfe aus allen Fraktionen gewährt. Realistische
haushalterische Ideen kommen nicht vor.
Auch Jürgen Maresch von den LINKEN, der zugleich Stadtverordneter
und Landtagsabgeordneter ist, wirft ein bizarres Bild von Ratlosigkeit:
„Ich bin nicht mehr bereit, Cottbus kaputt zu sparen“,
äußert er. „In der Vergangenheit haben wir zahlreiche
Maßnahmen ergriffen, um sparsam zu leben. Für mich
persönlich ist jetzt der Endpunkt erreicht.“ Cottbus
sei zwar nicht unverschuldet in diese Lage gekommen, aber dafür
könne der OB nichts. „Gleichwohl nur einseitig auf das
Land zu verweisen, ist zu wenig.“
Intern wird erwägt, dort, wo es Kürzungen für das
Haushalt- sicherungskonzept gab, nochmals verschärft nachzufassen
- etwa bei der freien Kultur. Alleiniger Maßstab des unpopulären
Handelns ist die Grenze zum Stimmenverlust bei der nächsten
Wahl. Die Straßenbahndebatte hat lehrstückhaft gezeigt,
wie heftig öffentliche Meinung aufbrausen kann. Davor haben
alle Fraktionen Angst und handeln lieber gar nicht.
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