Jetzt Fraktionen zu dritt möglich
Stadtverordnete änderten ihre Satzung / Energiestadion wird verkauft

Cottbus (h). Die Stadtverordneten haben am Mittwoch dem Verkauf des Energiestadions zugestimmt. Es geht für knapp 2 Millionen Euro in das Eigentum des Vereins über. Ebenfalls beschlossen ist die Gründung des Eigenbetriebes Kommunales Rechenzentrum, der zunächst von Bürgermeister Holger Kelch (CDU) geleitet wird.
Heftig gestritten wurde um die unpopuläre Altanschließergebühr, wonach Hauseigentümer hohe Nachzahlungen (3,40 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche) für ihre Abwasseranschlüsse leisten müssen. Abgeordneter Hagen Strese (CDU) wies darauf hin, dass diese Zwangszahlungen zu Firmeninsolvenzen führen könnten und betonte, dass es zu solchen Zahlungen keinen Stadtverordnetenbeschluss gebe. Derzeit auch nicht nötig; man erfülle hier lediglich Landesrecht, erklärte Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Linke). Einlenkend argumentierte der OB für langfristige zinslose Stundungen in Härtefällen.
Kein Ansatz zur Hilfe war zu erkennen, als die jämmerliche Lage der Asylbewerber zur Sprache kam. 3 565 Ausländer leben in Cottbus. Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis erhalten pro Monat Einkaufsgutscheine im Werte von 158 Euro und 41 Euro Taschengeld in bar. Sie haben keinerlei Chance, sich hier zu integrieren. „Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz hat nichts mit Menschenwürde zu tun“, war zu hören.
Vor der Tagesordnung änderten die Stadtverordneten hektisch ihre Satzung. Nun können schon drei Abgeordnete eine Fraktion bilden (bisher 4, was nicht dem Gesetz entsprach). Die FDP bildet nun eine eigene Fraktion. Trotzdem stimmte Silke Luttert gegen die Regel: „Die zwei NDP-Leute, gegen die das zielt, werden das für sich ausschlachten“, fürchtet sie.