Wer soll das bezahlen?
Stadtverordnete diskutieren Haushaltsentwurf

Spremberg (FH). Auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch zeigten Sprembergs Stadtverordnete wenig Verständnis für Steuererhöhungen. Zuvor hatte die Stadtverwaltung angeregt, den Hebesatz für Gewerbesteuern von 320 auf 340 Prozent zu erhöhen, um ein drohendes Haushaltsloch von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2011 zu stopfen.
Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD-FDP-Pro Georgenberg/Slamen und Spremberg-Land/Brandschutz sowie der CDU sprachen sich für eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfes aus und plädierten für Ausgabenkürzungen.
„Wir als Fraktion (SPD/ FDP/Pro Georgenberg-Slamen) wollen nicht, dass die Realsteuern in Spremberg je nach Kassenlage beliebig verändert werden und damit das Vertrauen der Leistungsträger in die Stadt verspielt wird“, gab Andreas Lemke als Vorsitzender der Fraktion zu bedenken. Als Alternative schlug er Steuerhöhungen in „Vergnügungs- und Hobbybereichen“ vor.
Um Ausgaben zu kürzen, sollte ein Austritt der Stadt aus der Flugbetriebsgesellschaft Spremberg-Welzow in Erwägung gezogen werden. Auch bei der städtischen Tochter, der Altstadtsanierungsgesellschaft Spremberg (ASG), müssten Aufwand und Nutzen geprüft werden.
Auch die Fraktion Spremberg-Land/Brandschutz sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Der Mittelstand als wirtschaftliches Rückrat der Stadt dürfe nicht persé für Löcher im Haushalt herhalten, so Fraktionsvorsitzender Peter Bode.
Als einzige Fraktion zeigte sich die Linke Steuererhöhungen gegenüber aufgeschlossen.
Neben den Vorschlägen zur Haushalts-Überarbeitung lassen auch die Zahlen des vergangenen Jahres hoffen. Obwohl ursprünglich ebenfalls ein Minus von 8,1 Millionen Euro veranschlagt war, betrug der tatsächliche Fehlbetrag dann lediglich 2,5 Millionen Euro. Gründe dafür seien reduzierte Ausgaben sowie höhere Einnahmen bei den Gewerbesteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern gewesen.