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Region
(FH). Das Genehmigungsverfahren das Landkreis-Haushaltes pausiert.
Das gab Landrat Harald Altekrüger auf der Kreistagssitzung
am Mittwoch bekannt.
In Abstimmung mit dem Innenministerium wurde mit der Verwaltung
vereinbart, das Haushaltssicherungskonzept nachzubessern. Im Mai
soll es nun in den Ausschüssen diskutiert werden, um im Anschluss
das überarbeitete Konzept dem Kreistag am 22. Juni vorzulegen.
Erste Entwürfe des Konzeptes soll die Kreisverwaltung bereits
am 6. Mai in Potsdam vorstellen. Im Koffer des Landrates wird
sich dann auch der Antrag für eine Sondergenehmigung bezüglich
des Spremberger Gymnasiums befinden.
Auf der Kreistagssitzung forderten die Abgeordneten die Verwaltung
auf, im Potsdamer Ministerium einen entsprechenden Antrag zu stellen,
um die geplante Erweiterung des Erwin Strittmatter-Gymnasiums
trotz unverabschiedetem Haushalt beginnen zu dürfen.
Eine Begründung dafür muss nun die Kreisverwaltung erarbeiten.
Bereits im vergangenen Jahr habe die Verwaltung jedoch erfolglos
versucht, eine Sondergenehmigung für das Bauprojekt zu erlangen,
so Landrat Harald Altekrüger.
Im Vorfeld waren sich einige Abgeordnete der SPD, die mit Dietmar
Woidke den Innenminister in Potsdam stellt, des Erfolges der Einzelgenehmigung
relativ sicher.
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