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Spree-Neiße
(h). Die wichtigste Neuheit, die Landrat Harald Altekrüger
(CDU) in der letzten Kreistagssitzung des Jahres zu verkünden
hatte, war unerfreulich: „Erstmalig in der Geschichte wurde
dem Landkreis der Haushalt versagt.“ Die Haushaltsatzung
setzt die Aufwendungen (252,6 Millionen Euro) 18 Millionen Euro
höher an als die Erträge und fügt dem ein höchst
dürftiges Haushalt-sicherungskonzept hinzu. Das Land erkennt
berechtigt kaum Gestaltungsansätze und belässt den Kreis
unmündig in „vorläufiger Haushaltführung“.
Derweil feilt der Kreistag an Satzungsänderungen, die vor
allem den Landrat schwächen. Er soll einen 1. Beigeordneten
und damit starken Stellvertreter zugeordnet bekommen, der jetzt
ausgeschrieben wird. Ferner ist ihm die Personalhoheit über
höher besoldete Stellen entzogen worden. Hier darf er nur
noch vorschlagen, beschließen muss der Kreistag.
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