Sparen und Profil schärfen
Ministerin Martina Münch zur prekären Finanzlage im Land

Cottbus. Brandenburgs Hochschulen müssen 15 Millionen Euro von ihren 25 Millionen angesparten Rücklagen an den Landeshaushalt abführen und laufen dagegen Sturm, erwägen auch den Rechtsweg. Die BTU Cottbus ist mit fast 3,7 Millionen am stärksten betroffen und sieht einen Vertrauensbruch. Zuständig ist Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD). Jürgen HEINRICH sprach mit ihr:
• Wollen Sie das Aufstreben der BTU zügeln?
M. MÜNCH: Natürlich nicht. Hier geht es - das hat mir auch der Finanzminister zugesagt - um einen einmaligen Zugriff. Der verhindert ja gerade das Kürzen laufender Zuweisungen. Das wäre schlimmer. Unsere Hochschulen haben trotz der prekären Finanzlage im Land gleichbleibende Haushalte, bekommen über den Weg der Bundesprogramme sogar etwas mehr.
• Die Rücklagen vertrauten auf einen „Pakt“, um später Drittmittel-Projekte zu bewegen. Sie haben die Verabredung einseitig aufgekündigt. Verstehen Sie den Groll?
Ich verstehe ihn, aber er ist nicht gerechtfertigt. Die Hochschulen haben das Geld nicht so ausgegeben wie gedacht; es wurde aufbewahrt, nicht weitergegeben - auch zum Ärger der Fakultäten. Seit drei Jahren hatten wir gedrängt: Schaut auf die Rücklagen! Sagt, wofür ihr die bindet. Nun, da das Land in Not ist, ist diese Entnahme unumgänglich.
• Land in Not. Was heißt das?
Auf dem 10-Milliarden-Haushalt lasten 20 Milliarden Schulden. Täglich berappt der Brandenburger Bürger 2,3 Millionen Euro nur für Zinsleistungen. Und dennoch müssen wir auch dieses Jahr 650 Millionen Euro Neuschulden aufnehmen, nächstes Jahr 500 Millionen. Das muss aufhören, wir leisten uns zu viel, können aber nicht an Sozialausgaben sparen.
• Aber an Kultur, Wissenschaft und Bildung?
Das klingt nicht populär: Ja. Aber wir können keinen Bereich vom Sparen ausnehmen. Dennoch nicht zum Schaden der Bildung. Ich habe eine Strukturkommission eingesetzt, die zusammen mit den Hochschulen deren Synergien definiert. Fünf Experten unter Leitung von Prof. Dr. Rolf Emmermann, Gründungsrektor des GeoForschungsZentrums Potsdam, werden in einem Jahr Ergebnisse vorlegen.
• Könnte das auf eine Fusion von BTU und Hochschule Lausitz hinauslaufen?
Es soll auf eine Profilschärfung hinauslaufen. Brauchen wir gleiche Studiengänge in Nachbarschaft? Wir haben Bauingenieurwesen an beiden Hochschulen mit 17 Lehrstellen. Ist das sinnvoll? Sicher scheint zu sein, dass in Senftenberg mit einem Top-Campus die Biotechnologie und Gesundheitswissenschaft entwicklungswürdig ist. Wir wollen auch in Zukunft attraktiv für Studenten sein, gerade auch für Berliner Studenten. Da wird die schnelle Bahnverbindung helfen.
• Wird es zwischen dem Land und seinen Universitäten zum Gerichtsstreit kommen?
Das hoffe ich nicht. Wir sind im Gespräch; ich habe großes Interesse an einer starken BTU.
• Vielen Dank.