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Region (ha). Der Kreistag soll am 30. Juni
entscheiden, ob anstelle einer europaweiten Ausschreibung für
den Rettungsdienst ein Eigenbetrieb des Landkreises gebildet werden
soll, der die Aufgabe des Rettungsdienstes samt Katastrophenschutz
übernimmt. Eine von der SPD eingebrachte Vorlage wurde Mittwoch
mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Bürgern im Kreisausschuss
auf den Weg gebracht. Ein alternativer Vorschlag der CDU-Fraktion
wurde abgelehnt. Er sah lediglich eine Prüfung der Vor- und
Nachteile eines Eigenbetriebes für den Rettungsdienst vor.
Auslöser für den Vorstoß der SPD, den Rettungsdienst
künftig in kommunale Hand zu bringen, ist offensichtlich
die schwierige Situation des DRK Kreisverbandes Forst Spree-Neiße.
Die gemeinnützige Gesellschaft hatte letztes Jahr einen unbezahlbaren
Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen und sich
dadurch in Existenznot gebracht. Der Tarifvertag ist zwar zurückgenommen
worden, jedoch hat sich die Belegschaft eine Rückforderung
der bisher nicht gezahlten Lohnerhöhungen gesichert. In dieser
Woche wurde nun allen 31 Beschäftigten zum Jahresende gekündigt,
so dass mit der Einforderung der ausstehenden Löhne zu rechnen
ist, was das Aus für das DRK Forst bedeuten würde.
Diese schwierige Lage des Forster Kreisverbandes hat scheinbar
auch dazu geführt, dass sich im März nur die DRK Kreisverbände
Niederlausitz und Cottbus-Spree-Neiße-West - ohne die Forster
- als Gemeinschaft an der Ausschreibung für den Rettungsdienst
für 2011 bis 2015 beteiligten. Nun hoffen die Forster Mitarbeiter
auf die Rettung ihrer Stellen mit der Errichtung eines Eigenbetriebes.
Sollten die Kreistagsabgeordneten am 30. Juni entscheiden, einen
Eigenbetrieb zu bilden, hätte die Verwaltung nur ein halbes
Jahr Zeit dafür - viel zu wenig, so Verwaltung und CDU. Eine
Fristverlängerung ist aber aus rechtlichen Gründen nur
schwer durchsetzbar.
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Johanniter und
die DRK Kreisverbände Niederlausitz und Cottbus-Spree-Neiße-West
indirekt gegen die Bildung eines Eigenbetriebes ausgesprochen.
Damit werde den Hilfsorganisationen die Chance genommen, im Wettbewerb
eine hohe Qualität und Leistungsbereitschaft zu beweisen,
heißt es. Befürchtungen, der Rettungsdienst werde an
den Billigsten vergeben, seien ebenso unbegründet, wie das
Durchsetzen von Dumpinglöhnen für die Angestellten
im Zuge des Anbieterwechsels.
Und auch die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen Brandenburgs,
die die Kosten des Rettungsdienstes zu 90 Prozent tragen, haben
mit Unverständnis auf den Vorstoß reagiert und pochen
auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Rettungsdienst in hoher
Qualität. Sie wollen auf keinen Fall die Mehrkosten für
einen Eigenbetrieb zahlen.
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