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Forst
(ha). Nun steht es fest - die Gemeinden im Spree-Neiße-Kreis
müssen mit glatt 58 Millionen Euro zwar rund 700 000 Euro
weniger in diesem Jahr an die Kreisverwaltung zahlen, jedoch ist
der Rückgang nach dem Rekordanstieg im letzten Jahr deutlich
geringer ausgefallen als erwartet.
Überraschenderweise stellte in der Diskussionsrunde zum Vorlagen-Paket
Eberhard Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP, einen Antrag, die
Kreisumlage auf 46,25 Prozent abzusenken. Das bedeutet, die Kreisverwaltung
bekommt für ihre Aufgaben und die Verwaltung selbst rund
eine Million Euro weniger als vorgeschlagen. Die unzureichende
Absenkung der Kreisumlage sei durch eine zu hohe Verschuldung
nicht möglich, argumentierte der FDP-Abgeordnete. Ursache
dafür seien zu viele Aufgaben, die dem Kreis vom Land aufdiktiert
wurden, ohne für die dazugehörigen Mittel zu sorgen.
Wie die eine Million Euro aufgebracht werden soll, nannte Koch
nicht.
Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen sprachen
sich die Fraktionen für den Entwurf aus, es sei ein fairer
Kompromiss gefunden worden, hieß es mehrfach.
Ingo Paeschke (LINKE) verdeutlichte noch einmal die 28-prozentige
Erhöhung des Defizits mit der Neuverschuldung des Haushalts
auf nunmehr 46,7 Millionen Euro. Die Rahmenbedingungen seien von
den Abgeordneten und der Verwaltung selbst nicht beeinflussbar,
so
Paeschke. Erneut mahnte er einen Finanzausgleich zwischen allen
Gemeinden im Landkreis an, der dem Interesse aller Bürger
entspräche.
Auch Andreas Petzold (SPD) äußerte Bauchschmerzen zur
Neuverschuldung. „Wenn der Landkreis so weiter wirtschaftet
wie bisher, bezweifle ich, dass die Schulden bis 2013 auf 35 Millionen
Euro abgesenkt werden können, wie im Konsolidierungsplan
ausgewiesen.“ Alle Leistungen der Verwaltung, vor allem die
Pflichtaufgaben, müssten auf den Prüfstand. Denn die
freiwilligen Aufgaben betragen sowieso nur ein bis zwei Prozent.
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