Kein Fusionszwang für Cottbus und Spree-Neiße
Landesregierung überlässt Zusammenwachsen den Landräte und
Oberbürgermeistern / Nächste Funktionalreform vor dem Start

Region (ha). Nach der Kreisreform 1990 und einer zehnjährigen Debatte zur Umsetzung der Funktionalreform will Ministerpräsident Matthias Platzeck nun eine neue Runde einläuten, insbesondere zur Entwicklung der Energieregion. „Ich werde aber keine Fusionen erzwingen, stattdessen setze ich auf die Selbstverantwortung von Landrat Dieter Friese und Oberbürgermeister Frank Szymanski“, sagte der Landeschef diese Woche auf Anfrage der GRÜNEN Heimatzeitung. Ansätze von nützlichen Fusionen gebe es seit langem, wie der Rettungsleitstellen und seit diesem Jahr der Volkshochschule. Intensive Kooperationen bestehen im Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereich. Zur höheren Selbstverantwortung gehöre auch, Landratswahlen attraktiv zu vermitteln. „Der ungünstige Zeitpunkt war verfassungsgemäß unumgänglich. Aber andere Wahlen im Land zur gleichen Zeit bewiesen, dass die Bürger trotz Eis und Schnee wählen gehen“, so der Landeschef.
Weiteren Zusammenlegungen von Landkreisen erteilte er eine Absage, die Kreise seien jetzt schon die größten in Deutschland und müssten für die Landräte erfahrbar bleiben.