Schierack: „Wir haben noch gute Jahre vor uns“
Cottbuser CDU-Politiker ist Fraktionsvize im Landtag /
Von Platzecks Ausladung „sehr erschrocken“

Cottbus (MB). Neben Platzeck und Baaske (beide SPD) haben mit ihren Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag die Linken SED-Avantgardisten Kerstin Kaiser und Thomas Nord die Verantwortung für das Programm der gestern vereidigten Brandenburger Landesregierung übernommen. Der Cottbuser Arzt und CDU-Politiker Prof. Dr. Michael Schierack findet diesen Sachverhalt schlimm. Er bezeichnet dieses Linke Personal als unglaubwürdig und „nicht in der Marktwirtschaft angekommen“. Selbst Byski habe diesen „kurzhändig geschriebenen“ (O-Ton Schierack) Koalitionsvertrag als „Rolle rückwärts ohne neue Akzente“ bezeichnet.
Die Frage, warum die SPD ohne Not den Partnerwechsel vorzog, bleibe auf Platzecks Misstrauen gegenüber eigenen Parteigängern reduziert. Schierack: „Es ist einfach falsch, das als ‘Wählerwille’ zu deklarieren. SPD und CDU haben zusammen 1,4 Prozent Stimmenzuwachs verzeichnet, die Linken 0,8 Punkte Rückgang“. Das seien keine großen Veränderungen, jedenfalls keine, die das Linke Abenteuer rechtfertigen.
Rückblickend erklärt Schierack, der an den Sondierungsgesprächen teilnahm: „Wir hatten uns nach drei Treffen mit der SPD-Seite zur Koalitionsvereinbarung inhaltlich grob geeinigt, da kam von Platzeck zu Frau Wanka mittags der Anruf ‘Wir treten mit den Linken in Koalition’ und die Absage unseres vereinbarten letzten Treffens. Wir waren sehr erschrocken.“
Was Rot-Rot ausgehandelt haben, findet Schierack teils absurd. 8 000 öffentliche Stellen sollen über vier Jahre mit 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Das wären für die Betroffenen um die 85 Euro pro Monat. Man wolle Aufgeld vom Bund fordern. „Schwer denkbar, dass die Bundesregierung für derartig unsoziale Projekte Geld nach Brandenburg schickt“, glaubt Schierack, der auch Platzecks SS-Versönungsvergleich als peinliche Entgleisung wertet.
Seine Partei sieht er für die Parlamentsarbeit gut aufgestellt. Mit vielen Jahren Regierungserfahrung wolle man, konstruktiv zusammen mit der FDP, Opposition organisieren. Er selbst werde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Themen Gesundheits- und Hochschulpolitik besetzen. „Unser klares Ziel ist ein Regierungswechsel 2014“, sagt Schierack. Bis dahin gelte es, den Schaden für das Land zu begrenzen. „Wir sind in der Fraktion jung, die meisten 40 und jünger. Wir alle haben noch 20 und mehr gute Jahre vor uns“, wirbt er für das Engagement in einem gestärkten bürgerlichen Lager. „Wir sind gut aufgestellt.“ J.H.