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Region
(gg). 30 Millionen Euro für investive Projekte, noch einmal
600 000 Euro für grenzüberschreitende Begegnungen von
Vereinen und Schulen allein in 2008 und 2009 - die Hoffnungen,
die die Region in die 2. Förderperiode für europäische
Interreg-Mittel von 2006 bis 2013 gesetzt hatte, waren enorm.
Diese Woche platzten diese Hoffnungen, denn Spree-Neiße-Landrat
Dieter Friese zog die Notbremse. Nachdem im dritten Jahr der Förderperiode
noch nicht ein Cent an die Adressaten geflossen ist, sind alle
Vorfinanzierungsspielräume endgültig ausgereizt, viele
Vereine schon jetzt weit über ihre diesbezüglichen Grenzen
hinaus gegangen. Friese unterrichtete die Mitglieder des Vereins
Euroregion „Spree-Neiße-Bober e.V.“ über
die Auflösung der koordinierenden Geschäftsstelle in
Guben ab 1. Juni. Alle Mitarbeiter sind bis dahin schrittweise
gekündigt worden.
Das Problem: Anders als in der ersten Förderperiode von 1999
bis 2005 ist nicht mehr das Land Brandenburg für die Mittelverteilung
verantwortlich, sondern die Polnische Regierung. Die langen Bürokratiewege
zwischen Potsdam und Warschau beurteilen Insider als Spiegelbild
der insgesamt fros-tigen deutsch-polnischen Beziehungen. Friese
distanziert sich aber deutlich von Schuldzuweisungen: „Das
hilft uns nicht weiter!“ Einen letzten Verhandlungsversuch
haben am gestrigen Dienstag Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter
Hübner und Ilona Petrick von der Gubener Geschäftsstelle
der Euroregion bei einem Besuch im zuständigen Warschauer
Ministerium unternommen. Der Ausgang der Gespräche stand
bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Zu leiden haben unter dem Verschleppungsspiel die rund 130 Antragsteller,
die mit den Finanzen gern im Sinne eines besseren grenzüberschreitenden
Klimas gearbeitet hätten. Allein für die Finanzierung
einer Bearbeiterstelle in der Geschäftsstelle, so Friese,
habe man monatelang erfolglos am Fördervertrag verhandelt.
Ettliche Projekte der Städte stehen in Frage: In Cottbus
hatte man auf Unterstützung für restauratorische Vorhaben
im Branitzer Park gehofft, in Guben steht das Neißeufer
zur Rekonstruktion an und in Forst der Bau einer Neißebrücke.
Tobias Schick, Vorsitzender des Stadtsportbundes: „Wir müssen
das Deutsch-polnische Sportfestival im Herbst absagen - schon
letztes Jahr haben wir in Hoffnung auf Förderung vorfinanziert!“
Viele weitere Projekte, wie die kirchenmusikalischen Kooperationen
oder Schülerbegegnungen sterben ebenfalls.
Czeslaw Fiedorowicz, Vorsitzender des polnischen Vereins der Euroregion:
„Das Problem geht beide Seiten an, auch wenn wir nicht so
schlimm betroffen sind. In der nächsten Woche werde auch
ich Gespräche mit dem Ministerium führen, damit sich
die Situation bessert!“
Einen Hoffnungsspalt breit bleibt die Tür offen: Während
die Geschäftstelle nicht zu halten ist, bleibt aber der Verein
vorerst bestehen, so Friese.
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