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Cottbus
(gg). 300 000 Euro für die Ausbesserung der schlimmsten
Winterschäden an Cottbuser Straßen sind am Mittwoch
bei der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht worden.
Die Abgeordneten stimmten außerdem über einen Nachtragshaushalt
für 2009 ab. Die wichtigsten Eckpunkte: Es gibt 22 Millionen
Euro Mehreinnahmen und 37 Millionen Euro weniger Ausgaben. Die
Summe der Einnahmen ist damit immer noch um 7,7 Millionen niedriger
als die Ausgaben. Der Schuldenberg liegt bei 176 Millionen.
Kritik gab es von der CDU/ FDP/Frauenliste-Fraktion zur Verwendung
der Konjunkturmittel für den Neubau der Leichtathletikhalle.
Hagen Strese: „Es gibt Schulsporthallen, die es nötiger
hätten!“
Keine Mehrheit gab es für die Vorlage des Oberbürgermeis-ters
zum Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband. Auch nach
2010 muss die Stadt ihre Angestellten also nach einem landesweit
einheitlichen Tarif entlohnen. Dafür hatten Verwaltungsmitarbeiter
vor der Sitzung am Stadthaus demonstriert.
Trotz des Einschulungsstopps des staatlichen Schulamts entschied
sich eine Mehrheit, gegen die Schließung der Sprachförderschule
in der Hallenser Straße zu stimmen. Einfluss auf die Zukunft
der Schule hat das allerdings nicht. Martina Münch (SPD)
kommentiert: „Die Lehrer und Eltern haben sich für die
Integration der Kinder an der Carl-Blechen-Schule entschieden!
Unser Votum macht keinen Sinn!“ Sinnlosigkeit ist auch Ursache
einer Erklärung der LINKEN, das Sitzungsgeld der außerordentlichen
Lagune-Sondersitzung dem Tierpark für Rotluchse zu spenden.
Annelie Richter: „Der Termin hat nichts gebracht! Wir schämen
uns.“ Die CDU moniert im Nachhinein: „Hinter verschlossenen
Türen wäre mehr rausgekommen!“
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