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Spremberg
(ha). Die genauen Beträge aus dem Konjunkturpaket II stehen
fest. 943?000 Euro (inkl. 141?000 Euro Eigenanteil) stehen für
den Bildungsbereich bereit, 619?000 (inkl. 92?800 Euro Eigenanteil)
sind für infrastrukturelle Maßnahmen nutzbar. Bürgermeister
Dr. Klaus-Peter Schulze schlug im Hauptausschuss am Montag folgende
Projekte vor: Die komplette Sanierung der Schomberg-Schule, Dach
und Fassade der Sporthalle des SSV 1862 und, falls noch etwas
übrig bleibt, die Fassadensanierung der Kita Graustein. Die
von Birgit Wöllert vorgeschlagene Sanierung der Kita Groß
Luja würde weit teurer werden und soll mittelfristig komplett
und mit Fördergeldern der Integrierten ländlichen Entwicklung
saniert werden. „Wir wissen, dass es dringend ist“,
pflichtete der Bürgermeister bei.
Trotz aller zusätzlichen Gelder hat die Stadt ein Problem:
Der Ausgleich der 388?000 Euro, die aufgrund der Erhöhung
der Kreisumlage mehr zu zahlen sind. Andreas Lemke (SPD) beantragte,
das Fehl nicht durch Streichungen bei freiwilligen Leistungen
oder durch eine Anhebung der Steuern auszugleichen. Denkbar wären
für ihn zeitliche Streckungen von Investitionen.
Andreas Bränzel (CDU) erteilte einem Vorschlag zur Essengeld-Unterstützung
auch der Gymnasiasten eine deutliche Absage. Ein Zuschuss würde
die Stadt 100?000 Euro kosten, informierte der Bürgermeister,
der auf einen strikten Sparkurs drängte. Der Stadt drohen
1,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen, auch die Kreisumlage-Basis
werde steigen, kündigte Kämmerin Andrea Lamm an.
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