Nach Computer-Aus: Gibt’s neue Kommunalwahlen?
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Wahlcomputer sind nicht sicher genug / In Cottbus gefährdet eine Klage das Kommunalwahlergebnis 2008

Cottbus (gg). Im Superwahljahr 2009 (Europawahl im Juni, Bundes- und Landtagswahl im September) werden die Cottbuser wieder mit Kugelschreiber auf Wahlzetteln ihre Favoriten ankreuzen, denn gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die auch in Cottbus seit 2002 benutzten Wahlcomputer nicht sicher genug gegenüber Manipulationen sind. Lothar Nicht als zuständiger Dezernent: „Solange die Technik nicht den Anforderungen genügt, wird sie bei uns nicht mehr eingesetzt!“ Man sei auf diese Tatsache gut eingestellt. Aufatmen herrscht, weil erst 2006 der Kauf der Geräte diskutiert wurde. Das Borgen kostet pro Wahl rund 60 000 Euro. Die werden jetzt gespart, sagt Bürgeramtschef Carsten Konzack, aber: „Hektisch wird es im September, wenn wir zur gekoppelten Landtags- und Bundestagswahl hohe Beteiligungen erwarten!“ Wahlkreise müssen außerdem neu eingeteilt werden, die Arbeit auf weit mehr Wahlhelfer-Schultern verteilt werden. Auch eine zeitnahe Präsentation der Ergebnisse am Wahltag im Stadthaus wird es nicht mehr geben. Weit schwerer als diese Probleme wiegt allerdings eine Klage, die der Cottbuser Softwareingenieur Thomas Langen im Herbst 2008 wegen Bedenken gegenüber der Wahlcomputer gegen das Kommunalwahlergebnis erhoben hat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts darüber steht noch aus und jetzt auch unter neuen Vorzeichen. Langen gegenüber DER Heimatzeitung: „Mich hat immer geärgert, dass sich die Stadt mit den Bedenken nie auseinander gesetzt hat! Jetzt droht die Blamage!“ Während in Karlsruhe geurteilt wurde, dass eine Neuwahl des Bundestags jetzt keinen Sinn macht, ist in Cottbus die Entscheidung völlig offen.