Pakete, die keine Geschenke bleiben
Die Stadt nutzt ihre Chancen - aber bedenkt sie auch die Nachhaltigkeit?

Cottbus (h). „Plötzlich scheint alles möglich, manche reden sogar von VEB Daimler Benz...“ umriss Landtagsabgeordnete Dr. Martina Münch die verworrene Lage zum Auftakt des Doppel:Punkt-Themas. Wie geht Cottbus damit um? Was können Konjunkturpakete tatsächlich bewirken?
Vor allem, so Landtagsabgeordnete Martina Münch, wolle man schnell Anreize in die Bauwirtschaft geben und dabei Schwerpunkte setzen, die nachhaltig sind: „Wir wollen energetische Sanierung, wir setzen Geld für Bildung ein und für Infrastruktur.“ Sie bezeichnete sich aber als „Lernende in dieser Situation“ - immer habe sie als Politikerin auch im sozialen und Bildungsbereich „Wünsche abschmettern müssen“, und nun plötzlich dieser Geldsegen.
Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte die Pakete bereits aufgeschnürt und in den Haushalt verteilt: „In den 9. Entwurf, der Freitag den Abgeordneten zugeht“, erklärte er.
Die Stadt hatte letztes Jahr ein Top-Ergebnis, konnte Schulden um 23 Millionen zurückfahren. „Dieses Jahr wollen wir um weitere acht Millionen zurück.“ Das kann nun mit den Konjunkturmitteln gelingen und es wird zusätzlich möglich, Projekte aus den Schubladen zu ziehen. „Davon gibt’s reichlich in Cottbus.“ Für drei große Vorhaben hat das Land die Mittel zweckgebunden: Zwei Millionen für das TIP, dann ein beträchtlicher Betrag für die Leichtathletikhalle („eine Blechbüchse, aus der die Betriebskosten im Winter ungebremst in den Himmel gehen“) und weitere Mittel für Trainingsmöglichkeiten des Fußball-Elitenachwuchses. Die weiteren Cottbuser Vorhaben erreichen Schulen, Kindereinrichtungen und Jugendklubs in fast allen Ortsteilen, außerdem wird die Luwig-Leichhardt-Brücke gebaut und die Bauhaus-Feuerwehr saniert. „Das ist viel und auch gut ausgewählt“, kommentiert Martina Münch. „Um alles zu erledigen, was auf städtischen Wartelisten steht, hätten wir ein noch viel größeres Konjunkturpaket gebraucht“, sagt der Finanzbürgermeister und denkt dabei wohl auch sorgenvoll an den Zustand der Straßen. Die dürfen aber von diesen Landeszuwendungen nicht saniert werden. Trotzdem: „etwas jongliert“ wurde schon mit dem Geld. Zugewiesen waren 3,7 Millionen Euro für Kitas und Schulen und 2,5 für sonstige Investitionen. „Wir haben vom ‘Sonstigen’ 1,5 Millionen Euro zu Kitas und Schulen geschoben und hier Dinge vorgezogen, die ohne diese Fördermittel überhaupt nicht in den Plan geraten wären.“ So bringt der Konjunktur-Schachzug tatsächlich mehr für die Unternehmen vor Ort.
Kommt das Geld auch schnell an? Ja, erklärt der Fachmann, dank der jetzt vereinfachten Vergaben (siehe Seite 1) können das Handwerk und die dort Beschäftigten schnell davon profitieren. Dieser große Vorteil delegiere aber auch große Verantwortung auf die Beteiligten, betonte Martina Münch. Es dürfe nicht passieren, dass dadurch, dass jetzt viele Leistungen abgefragt werden, die Preise in die Höhe schießen. „Alles was wir tun, wird von den Finanzorganen auch kontrolliert“, gibt sie zu bedenken. Die Konjunkturpakete sind am Ende eben keine „Geschenke“, sondern Steuermittel, die zu erarbeiten waren und letztlich von der Stadt, vom Land oder vom Bund zu verzinsen sind.