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Cottbus
(h). Stadtverordneter Matthias Schulze, als FDP-Mann integriert
in die CDU-Fraktion, läuft Gefahr, sich den Ruf eines Spielverderbers
einzuhandeln. Während allenthalben zufließende Konjunkturmillionen
gefeiert werden, fordert er mit Nachdruck Haushaltskonsolidierung
und spricht sogar von „Betrug an den Bürgern“.
Schulze wirft der SPD und den Linken vor, „etwas mit einer
politischen Mehrheit konsequent zu ignorieren und die dadurch
entstehende Lasten später den Cottbusern über zu helfen“.
Der FDP-Mann bezieht sich auf ein Zehn-Punkte-Papier des Finanzausschusses
zur Haushaltsicherung. Er vermisst die nötige Konsequenz,
eine unpopuläre Aufgabe anzugehen. „Die sich noch nicht
mit einem Ende abzeichnende negative wirtschaftliche Tendenz wird
dazu beitragen, den Haushalts-Konsolidierungsansatz weiter vom
geplanten Ergebnis abweichen zu lassen“, warnt der Unternehmer.
„Deshalb sind wir gut beraten, jede Entscheidung auf den
Prüfstand zu stellen und künftig nicht nur Bekundungen
zu üben, sondern uns auch strikt an die Vorgaben der Kommunalaufsicht
und unseren eigenen Vereinbarungen der letzten Jahre zu halten.
Emotionale Zugeständnisse werden eine Neuverschuldung fördern.
Das von den Linken abgelehnte Finanzpapier empfiehlt, Mittel aus
Konjunkturprogrammen als Chance für längst fällige
Investitionen zu nutzen. Ob das so zu handhaben ist, wird Podiumsthema
im Doppel:Punkt diesen Donnerstag im DoppelDeck sein (19.30 Uhr).
Zu Gast sind Dr. Martina Münch (SPD), die Landesintentionen
zu interpretieren versucht, und Finanzbürgermeister Holger
Kelch (CDU), der den praktischen Zusammenhang von Haushalt, Sonderzuwendungen
und Kreditaufnahmen erläutert.
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