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Cottbus
(h). Mehr als acht Millionen Euro Konjunkturhilfe kann
Cottbus einsetzen - teils zweckgebunden für den Technologie-
und Industrie-Park auf dem Cottbuser Flugplatzgelände, teils
für Bildungs- und andere Infrastrukturaufgaben. „Das
ist alles schon geklärt, wofür das verwendet wird, da
braucht niemand mehr diskutieren“, sagt Werner Schaaf (SPD),
Chef des Super-Ausschusses Wirtschaft / Finanzen / Verkehr im
Stadtparlament. Andere Stimmen ermahnen „trotz Schnellschuss
zu Nachhaltigkeit.“ Und: Transparenz könne in Cottbus
nie schaden.
Auch Landtagsabgeordnete Dr. Martina Münch (SPD) sieht Erklärungsbedarf,
„obwohl die Mittel durch das Kabinett verteilt wurden, nicht
durch Parlamentsabstimmung.“
Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) spricht von großvolumiger
Umverteilung von Mitteln im Haushalt. Maßnahmen, die zunächst
zurückgestellt waren, können - besser: müssen -
nun doch angepackt werden. Aber: Die Stadt muss für Eigenanteile
zusätzlich 3,5 Millionen Euro Kredit aufnehmen, muss sich
eigentlich nicht gewollte Zinslasten aufbürden.
Martina Münch und Holger Kelch sind zu diesem Thema Gäste
zu Doppel:Punkt im DoppelDeck: 26. 2., 19.30 Uhr.
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