Landkreis-Finanzgezänk am Bürger vorbei
In „Notzeiten“ wurde weniger gestritten: Jetzt geht’s hart um die Aufteilung des Steuersegens

Region (gg). Der Landkreis erlebt zur Zeit den erbittersten Streit um ein Haushaltspapier seit 14 Jahren. Und das nicht angesichts von fehlenden Geldern, sondern diesmal um die Aufteilung der Ernte aus zwei-drei guten Steuerjahren. Im DoppelPunkt erklärt Finanzdezernent Günter Friedrich genau daraus die geplante Erhöhung der Kreisumlage: „Wann sonst, wenn nicht jetzt, können wir zur Sanierung des Landkreisdefizits ausholen?“
44 Millionen Euro Schulden haben sich angehäuft - der höchste Schuldenstand eines Landkreises in Brandenburg. Mit Superlativen zur Illustration hilft ihm Landrat Dieter Friese, der sich kurzfristig ins Publikum gesetzt hat und sich die Diskussion lange still anhört. Man habe zu lange mit Rücksicht auf die Kommunen Eigenes zurückgestellt, äußert er später. Damit vor der entscheidenden Kreistagssitzung am 18. Februar ein Kompromiss in der Sache noch möglich bleibt, hält sich die Gegenseite mit Anfeindungen zurück. Bürgermeister Fritz Handrow: „Unsere Schulden sind pro Kopf gesehen höher und wir haben sie, weil wir in Gewerbegebiete und Arbeitsplätze investiert haben - jetzt kürzt man uns die lange erwarteten Steuereinnahmen!“ Die Folgen sind in Forst und Guben noch drastischer als für Kolkwitz. Aber Friedrich will keine Luft ranlassen: „60 Prozent unserer Ausgaben fließen in Soziales, das Land finanziert uns diese Aufwendungen nicht aus, deshalb müssen wir handeln. Uns bleibt keine andere Einnahmequelle!“
Schwierig macht das Ganze eine extrem ungleice Verteilung der „Reichtümer“ im Landkreis. Während Teichland und Spremberg (erstere sogar ohne größere eigene Investitionen) enorme Steuergewinne aus Vattenfall-Standorten ziehen, bleiben andere Kommunen finanzielle Pflegefälle. Da hilft auf Dauer nur eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz des Landes (FAG), sagt Friedrich: „Wenn bei der Kreisumlage die Steuergwinne mit den Einwohnerzahlen ins Verhältnis gebracht würden, wäre mehr Gerechtigkeit da!“ Dahin aber ist es ein langer Weg, den vor allem die Landtagsabgeordneten im Sinne ihrer Kommunen zu beschreiten hätten. Zunächst aber hat der Landkreis eine eigene Liste aufgemacht, nach der jetzt die 10 Millionen aus eigenen Reserven und Krediten plus 4,4 Millionen aus dem Konjunkturpaket verbaut werden: Kreisstraßen sollen saniert, das Dach des Pückler-Gymnasiums repariert, eine Sporthalle in Guben gebaut werden.
Fritz Handrow ärgert sich darüber, dass sich der Landkreis auch Freiwilliges, wie Soziale Treffs ect., leistet und wird dafür sofort heftig ins Visier genommen: „Das alles soll uns auf Dauer auf der Ausgabenseite bei sozialen Pflichtaufgaben entlasten!“ In Kolkwitz wird für gleiche Dinge künftig aber das Geld knapp.
Unterstützung bekommt der Finanzdezernent von Andreas Petzold aus Kolkwitz, der eine ganz genaue Betrachtung vor Kritik fordert und eine gerechte Teilung der Schuldenlast verlangt. Bis zum Mittwoch müssen die Landtags-Fraktionen für einen Kompromiss noch heftig beraten. Dafür erwarten sie vor allem die Rückkehr zu einem sachlichen Ton. Die Bürger, die der Diskussion im DoppelDeck folgten, haben darauf jetzt wieder Hoffnung.