Kontroverser Dialog um Kohlestrom geht weiter
Vattenfall bietet erneut Dialog an /
Initiatoren sehen Erfolg in Volksbegehren trotz Niederlage

Region (MB). Das Volksbegehren „Keine neue Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ ist mit vorläufig 25 168 Unterschriften deutlich gescheitert. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. So sehen die Initiatoren trotz der geringen Teilnahme einen Erfolg: Nie zuvor sei so häufig, so intensiv und so kritisch über Probleme des Braunkohlebergbaus und der Braunkohleverstromung berichtet worden, resümiert der BUND Brandenburg e.V. Vattenfall reagiert auf das Ergebnis mit einem erneuten Angebot für einen offenen und sachlichen Dialog. „Das Volksbegehren ist zwar erfolglos zuende gegangen, gleichwohl gilt es, das Ergebnis nicht falsch zu verstehen“, so der Vorstandsvorsitzende Reinhard Hassa. Er erwartet eine weitere Auseinandersetzung um die Braunkohle. „Wir wollen, dass die Lausitz für alle - auch für die vom Tagebau Betroffenen - eine lebenswerte Heimat bleibt.“ Umsiedlungen sollen so sozial wie möglich gestaltet werden, Belastungen für Menschen an den Tagebaurändern würden sehr ernst genommen und begrenzt, so Hassa. Zu einer nächsten kontroversen Diskussionsrunde lädt das Unternehmen am 24. Februar um 19 Uhr ins Stadthaus Cottbus, Altmarkt, mit Vertretern der Linken, der SPD und der Evangelischen Kirche.
Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht im Ergebnis des Volksbe-gehrens eine Unterstützung für die Energiepolitik des Landes.
„Ich fühle mich bestärkt in der Verantwortung meiner Regierung, auch künftig eine sichere und verantwortbare Energieversorgung für Brandenburg und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf einen Energiemix und treiben den Klimaschutz voran.“ In diesem Zusammenhang verweist er auf die möglichst schnelle Umsetzung der CO2-armen Kohleverstromung. „Am Schlusstag für das Volksbe-gehren bekräftige ich, dass die Landesregierung nach wie vor auf den Energiedialog mit allen Betroffenen setzt, um eine möglichst breite Akzeptanz für die Energiepolitik der Landesregierung zu erreichen“,
so Platzeck abschließend.
Die von den Initiatoren geäußerte Kritik zu den schwierigen Bedingungen ließ die Landesregierung nicht gelten. Die zu leistenden 80 000 Unterschriften sei die niedrigste Zahl im Vergleich zu anderen Bundesländern.