Städtebund übt scharfe Kritik am Landkreis
Kommunen kein Selbstbedienungsladen / Einigung zum Kreistag gewollt

Region (ha). Am Dienstag hat sich die Kreisarbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes des Landkreises Spree-Neiße öffentlich zu den Haushaltsplänen des Kreises geäußert. In einer Pressekonferenz übte der Vorsitzende und Drebkauer Bürgermeister Harald Altekrüger scharfe Kritik am Umgang der Kreisverwaltung mit den Kommunen. Hintergrund ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage für 2009 auf 49,2 Prozent, die dem Kreis circa 12,3 Millionen Euro Mehrein-nahmen bringt. „Landrat Dieter Friese hielt es trotz der Brisanz des Themas nicht für nötig, zu unseren Beratungsrunden zu kommen“, so Altekrüger. Auch der zuständige Finanzdezernent Günter Friedrich habe lange Zeit keine Details zum geplanten Haushalt auf den Tisch gelegt. Kommunikation finde nur über die Medien statt. Altekrüger: „Bisher haben wir uns sehr zurückgehalten, doch nun ist das Maß voll. Wir brauchen die Zusammenarbeit, um bis zum 18. Februar zur Kreistagssitzung einen Kompromiss zu finden.“ Denn blockieren wolle der Bund den Haushalt für 2009 auf keinen Fall, um nicht wichtige Investitionen aufzuhalten.
Die elf Amtsdirektoren und Bürgermeister des Kreises, die für 2009 eigentlich eine Senkung der Abgaben an den Kreis erwartet hatten, wollen nun wenigstens eine Beibehaltung des Hebesatzes bei 44,78 Prozent erkämpfen und setzen dabei auf die Unterstützung der Kreis-tagsabgeordneten aus allen Parteien. Sprembergs Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze: „Wir müssen den Kreis fair an den Steuermehr-einnahmen beteiligen. Mit gleichbleibendem Hebesatz erhält der Kreis 6,7 Mio. Euro mehr Einnahmen. Das ist eine vernünftige und gerechte Verteilung.“ Diese Mehrbelastung hatten die Kommunen schon in ihren Haushalten berücksichtigt.

Kreishaushaltsfundament auf wackligem Boden
Arbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes
kritisiert Haushaltspläne des Landkreises
Zu den Mehrbelastungen aus der Kreisumlage kommen deutlich weniger Schlüsselzuweisungen, nicht nur für die Kreisverwaltung, sondern auch für die Kommunen. In Kolkwitz beispielsweise sind das 380?000 Euro weniger, dazu ist eine Kreisumlage von 3,6 Mio. Euro zu zahlen. „In diesem Jahr haben wir 1,1 Mio. Euro weniger Ein-nahmen in der Großgemeinde“, beklagt Bürgermeister Fritz Handrow. Er sieht die enormen Anstrengungen für die Ansiedlung von Gewerbe zu wenig beachtet bei der Haushaltsgestaltung des Kreises. Kolkwitz habe 10 Mio. Euro für die Ansiedlung investiert, die Schulden dafür sind noch längst nicht abbezahlt, obwohl dadurch 2?000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber auch Spremberg kann die geforderten 1,3 Mio. Euro, die eine Erhöhung der Kreisumlage auf 49,2 Prozent bedeuten würde, nicht aufbringen. „Dann müssten wichtige Investitionen gestrichen werden, vielleicht sogar die Vorbe-reitungen für die zweite Papiermaschine“, so Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze. Genau 10 Mio. Euro muss Spremberg in die Infrastruktur-Erweiterung für die Papierfabrik in Schwarze Pumpe vorschießen.
Kritisiert wurden aber nicht nur die Steuerpläne des Landkreises. Klaus-Peter Schulze zu den Personalkosten: „Die sind geschickt versteckt. Würden die 672 Kreismitarbeiter mit den gleichen Ein-stufungen wie in Spremberg bezahlt, ergäbe sich eine Einsparung von fast 5 Mio. Euro“, rechnet er vor. Im Vergleich zu Kolkwitz läge die Einsparsumme sogar noch höher. Während die Personalkosten in Spremberg seit 2003 gesunken seien, sind sie beim Landkreis um gut 2 Mio. Euro gestiegen. „Auch wir müssen nach Tarif bezahlen,“ argumentiert er und fügt Beispiele fragwürdiger Personalpolitik hinzu. So leiste sich der Landrat drei Pressesprecher, eine vierte Stelle sei jetzt ausgeschrieben. Und: der Landrat müsse ja Mercedes fahren. Fraglich sei auch, warum die Mitarbeiterzahl im Eigenbetrieb für Grundsicherung gestiegen sei, obwohl die Zahl der Fälle sinke.
Größte Bedenken habe man gegenüber dem Plan, 7 Mio. Euro Rücklagen für die Deponiesanierung für den Haushalt zu verwenden. „Dieses Geld darf nur für die Deponie verwendet werden, dafür haben die Bürger hohe Müllgebühren bezahlt.“ Finanzdezernent Günter Friedrich will die Rücklage über Kredit oder höhere Kreisumlage wieder auffüllen. Dazu kommen jedoch noch die Zinsen. „Durch die Zinsen haben wir derzeit solch niedrige Müllgebühren“, erklärt Schulze. Für die Rückzahlung sei zudem ein Beschluss des Kreistages nötig, der bisher nicht vorliege.
Die Frage: „Wie organisieren wir den Konjunkturanschub im Landkreis?“ wird am 12. Februar Thema im „DoppelPunkt“ sein. Zu Gast sind Finanzdezernent Günter Friedrich und Vertreter des Gemeindebundes.