Haushaltsplanung geht unvermindert weiter
Ablehnung der Steuersatzung noch ohne Einfluss
Neues Sicherungskonzept in zwei Wochen

Forst (ha). Die knappe Ablehnung der beanstandeten Vorlage für eine Erhöhung der Grundsteuer B hat vorerst keine Auswirkungen auf die Planung und Diskussion des Haushaltsplanes für dieses Jahr. „Die Vorlage wird nun erneut vom Bürgermeister beanstandet, dies wird dem Stadtverordnetenvorsitzenden mitgeteilt und auch der Kommunalaufsicht“, erklärt Kämmerer Jens Handreck die nächsten rechtlich notwendigen Schritte. „Die Kommunalaufsicht hat lediglich darüber zu entscheiden, ob die Beanstandung des Bürgermeisters rechtens ist. Dafür werden unsere und die der Stadtverordneten übermittelt.“ Drei Monate hat die Kommunalaufsicht für die Antwort Zeit. Einen Automatismus für negative Folgen für die Stadt gebe es nicht. Nach Ansicht der Stadt ist aber die im Haushaltssicherungskonzept 2008 festgehaltene Erhöhung dieses Hebesatzes für 2009 um fünf Prozent auf 375 Prozent zwingend notwendig, „zumal diese geringe Erhöhung bereits eine Kompromissvariante war“, erinnert Handreck.
In spätestens zwei Wochen soll den Abgeordneten zum Haushalt ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. „Wir werden darin aus unserer Sicht deutlich machen, was an Einsparungen möglich ist. Dann beginnt die Diskussion.“ Der Kämmerer wird sich dabei auch auf die Aussage der CDU/DSU-Fraktion berufen, für die es keine „heiligen Kühe“ gebe. Auch die Grundsteuer B gehöre dazu. Doch macht eine nachträgliche Anhebung zur Mitte des Jahres keinen Sinn, da die Portokosten für die Benachrichtigung der Grundstücksbesitzer in vielen Fällen die Gebühren übersteigen würden. Und auch die Kreisumlage sei eine entscheidende Größe bei den Ausgaben, die dieses Jahr nach den Plänen des Landkreises rund eine Million Euro Mehrausgaben für Forst bedeuten würde. Genau diesen Anstieg musste die Stadt bereits im letzten Jahr verkraften. Neben Einsparungen will Jens Handreck aber auch die Einnahmenseite klar aufschlüsseln und auch hier Möglichkeiten aufzeigen.
Nach den Analysen des Landes, die für die Zahlung der 1,7 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfond für hochverschuldete Kommunen erhoben wurden, sei ein Potential von 3,5 Millionen Euro nutzbar. Allerdings wurde dafür kein Zeitraum angegeben.