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Region
(ha). Die vom Landkreis Spree-Neiße geplante
Erhöhung des Hebesatzes für die Berechnung der Kreisumlage
findet absehbar keine Mehrheit. Bereits im Haushalts- und Finanzausschuss
wurde klar, dass ein Kompromiss höchstens bei gleichbleibendem
Hebesatz von 44,78 Prozent zu finden ist. Der Kreis würde
damit aufgrund der deutlichen Steuermehreinnahmen in den Kommunen
immer noch rund sechs Millionen Euro mehr Steuern von den Kommunen
erhalten als 2008. Am stärksten kritisiert wurde am Entwurf,
dass mit der vom Kreis geplanten Belastung zu wenig Rücksicht
auf die Situation in den Kommunen genommen wurde. Der Kompromiss
wurde von FDP und CDU vorgeschlagen, auch von den Linken gab es
Signale, mitgehen zu können.
Von den Kommunen wurde dagegen sogar ein Hebesatz-Rückgang
auf 39 Prozent verlangt.
Dagegen sprach sich Andreas Petzold (SPD) für eine Zustimmung
zur erhöhten Kreisumlage, wie von Landrat Dieter Friese vorgeschlagen,
aus.
Für die zusätzlich angekündigten Investitionspläne
des Kreises wurden die Gelder aus den Bundesprogrammen in keinster
Weise berücksichtigt, kritisiert Jürgen Türk (FDP).
Verabschiedet wird im Kreistag mit hoher Wahrscheinlichkeit, ein
Gesetz für eine progressive Kreisumlage durchzusetzen, um
ab 2010 die Kommunen gerechter zu belasten.
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